Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Auf die Unabhängigkeit ist zunächst bei der Regelung der Qualifikation und der
Bestellung der .Mitglieder zu achten. Die die öffentlich-rechtlichen Ethik-
Kommissionen betreffenden Bestimmungen bedürfen insofern keiner
grundlegenden Änderung. Hinsichtlich der privatrechtlichen Kommissionen gibt
es insofern keinerlei Vorkehrungen. Das Schlagwort „unabhängig“ in den
einschlägigen Registrierungsvorschriften ersetzt sie nicht. Diese Vorschriften
sollten im Interesse der Transparenz um weitere Voraussetzungen ergänzt werden,
die diesen Teilaspekt der Unabhängigkeit kontrollierbar machen. Sollte dies aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, muss auf die Mitwirkung der
privatrechtlichen Ethik-Kommissionen verzichtet, d.h. dürfen sie nicht registriert,
werden.
Unabhängigkeit bedeutet darüber hinaus Weisungsfreiheit und Unbefangenheit in
der Sache selbst. Weisungsfreiheit heißt, dass Rechtsaufsicht zwar möglich, aber
zugleich das Äußerste ist. Um Unbefangenheit kümmern sich in bereits
hinreichender Weise Regelungen nach Art der §§ 20, 21 VwVfG. Zusätzlicher
Verschärfungen bedarf es im Bereich der Ethik-Kommissionen nicht.
Es geht vielmehr einmal darum, die geltenden Bestimmungen für auch auf die
privatrechtlichen Kommissionen, soweit sie in dem hier interessierenden Sektor
tätig werden dürfen, anwendbar zu halten oder durch Gesetz zu erklären.
Und es kommt zum anderen darauf an, das geltende Recht – ggf. im Wege der
Aufsicht – durchzusetzen. Die Unterzeichnenden haben Sorge, dass dies
insbesondere im Bereich der an den Hochschulen angesiedelten Ethik-
Kommissionen nicht immer geschieht oder vielleicht angesichts der Gemengelage
von Interessen und der durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur Hochschule und
Sonstiges vermittelte Nähe der Prüfer zu den Antragstellern, vielleicht
gelegentlich auch zu den Sponsoren, auch gar nicht immer möglich ist. Die
wechselseitigen (und für sich genommen, nicht zu beanstandenden)
Verflechtungen werden in der Praxis oft in einer Weise vernachlässigt, die auf ein
zu großzügiges Verständnis insbesondere des § 20 Abs. 2 VwVfG hinzudeuten
scheint.
Wem die damit zusammenhängenden Konflikte nicht durch eine genauere
Anwendung der §§ 20, 21 VwVfG beherrschbar erscheinen, sollte sich – auch
aus diesem Grunde – zumindest im Bereich der Arzneimittel- und
Medizinproduktprüfungen, die von Hochschulangehörigen beantragt und/oder
durchgeführt werden, für die generelle Unzuständigkeit der
Hochschulkommissionen entscheiden.
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