Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Berufung und Kontrolle der nach Landesrecht bei Hochschulen und Kammern
errichteten Ethik-Kommissionen, sollten sie entgegen der Präferenz der
Unterzeichnenden auch außerhalb des Landesberufsrechts beibehalten werden,
bräuchten unter diesem Aspekt (von der Verlagerung auf Landesgesetze
abgesehen) nicht modifiziert zu werden.
Die personelle demokratische Legitimation der privatrechtlich gebildeten Ethik-
Kommissionen muss dagegen, soweit sie an Risiko-Entscheidungen in der
medizinischen Forschung weiterhin (wie nach dem Medizinproduktegesetz, der
Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung) mitwirken sollen, erst
noch begründet, jedenfalls nachhaltig verbessert werden. Die ihrer Mitwirkung
vorgeschaltete Registrierung bei der zuständigen Bundesoberbehörde genügt den
Anforderungen nicht, selbst wenn alle ihre Voraussetzungen im Gesetz, nicht erst
in der Verordnung, geregelt würden. Insbesondere müsste der Gesetzgeber für
eine laufende Verhaltenskontrolle durch die (dem Parlament verantwortliche)
Exekutive Sorge tragen; sachgerechte – und nicht überzogene – Anforderungen
hierfür hat der Staatsgerichtshof des Landes Bremen entwickelt 402 . Die
Unterzeichnenden empfehlen ihre Übertragung auf die im Wege der Registrierung
in die öffentliche Verwaltung einbezogenen privatrechtlichen Ethik-
Kommissionen.
Soweit die Ethik-Kommissionen im Wege der Entscheidung mitwirken, sind die
skizzierten Maßstäbe – im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts - mit besonderer Strenge anzulegen.
V. Die Unabhängigkeit der Ethik-Kommissionen
Ungeachtet der aufsichtlichen Kontrolle, der alle Ethik-Kommissionen wegen der
unentbehrlichen demokratischen Legitimation unterliegen sollten, ist die
persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder
unentbehrlich. Zu ihr gibt es keine Alternative.
Das Recht kann hierzu einen begrenzten Beitrag leisten; garantieren kann es die
mit der Zusicherung der Unabhängigkeit erhoffte Unparteilichkeit und
Sachlichkeit nicht.
402 Vgl. BremStGH, LVerfGE 13, 209. Dazu auch oben Teil 1 A II 1 (Regelungskompetenzen).
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