Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Kommission für Stammzellenforschung) - eher an als die berufsständische oder
akademische Selbstverwaltung, um deren Ureigenes es hier gar nicht geht.
Sachverstand ist an Sitz- und Sitzungsorte nicht gebunden, und die
organisatorische Distanz zum Hort der Fachbruderschaft kann förderlich sein.
Auch aus der Sicht der Selbstverwaltungen dürfte sich eine Verlagerung „nach
draußen“ eher empfehlen. Für die Kammern geht es jenseits der berufsrechtlichen
und –ethischen Beratung um eine eigentlich „fremde“, heute zudem zunehmend
riskante Aufgabe. Für die Hochschulen läuft es häufig genug auf „In-sich-
Geschäfte“ hinaus, die geeignet sein können, die gebotene Neutralität und
Schutzfunktion der Kommission anzutasten.
IV. Die personelle demokratische Legitimation der Ethik-Kommissionen
Die Demokratie gebietet, dass Personen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, in der
Weise legitimiert sind, dass ihre Handlungen von ihnen selbst oder anderen
Amtswaltern vor Parlament und Volk verantwortet werden können. Für eine
solche „Legitimationskette“ können die Art und Weise der Berufung und/oder der
Kontrolle der Personen sorgen.
Im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung (und der kommunalen
Selbstverwaltung, um die es hier nicht geht) hat das Bundesverfassungsgericht
hierzu Maßstäbe entwickelt, die es Ende 2002 an die besonderen Umstände der
funktionalen Selbstverwaltung (um die es hier, was die an den Hochschulen und
Kammern angesiedelten Ethik-Kommissionen anlangt, geht) angepasst hat 400 .
Dabei ist zu beachten, dass sich die Frage der personellen Legitimation in dem
Maße entschärft, in dem der Gesetzgeber durch eigene Sach-Regelungen die
Sachlegitimation sichert, 401 also dem Gesetzesvorbehalt in diesem Bereich
genügt.
Den sich daraus ergebenden Anforderungen würde bei Zentralen Ethik-
Kommissionen des Bundes (nach Art der Kommission nach dem
Stammzellgesetz) und Landes-Ethik-Kommissionen (nach Art der jetzt schon
bestehenden Kommission des Landes Bremen) durch die Bestellung und die
Aufsicht durch die dem Parlament verantwortliche Exekutive (letztlich das
zuständige Ministerium) genügt werden.
400 BVerfGE 107, 59 (86-94). Dazu näher oben Teil 1 A II 1 (Regelungskompetenzen).
401 Vgl. BVerfGE 107, 59 (92f.).
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