Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Sache des Bundes, über das bisherige bescheidene Maß hinaus die Dinge in die
Hand zu nehmen.
Da seine Zuständigkeit nicht so weit reichen dürfte, Ethik-Kommissionen von
sich aus an Hochschulen und Kammern der Länder anzusiedeln, und diese
Ansiedlung zudem konfliktträchtig ist, empfiehlt sich die Einrichtung Zentraler
Ethik-Kommissionen im jeweiligen spezifischen Sachbereich – etwa nach dem
Vorbild der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung. Etwa
notwendige lokale Mitwirkung könnte durch weiter auf Landesebene bestehende
Ethik-Kommissionen wahrgenommen werden; zur Not ist auch an die
Möglichkeiten nach Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG zu denken.
Belässt es der Bund bei den bestehenden Ethik-Kommissionen bei Kammern und
Hochschulen, ist in den Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder – etwa nach
Art der Thüringer Regelung 398 - klarzustellen, dass sich die – dort (und nicht erst
in den Berufsordnungen) zu regelnden – Konsultationspflichten allein auf
diejenigen Vorhaben beziehen, die nicht bereits von anderen Vorschriften erfasst
werden.
III. Die staatsorganisatorische Anbindung von Ethik-Kommissionen
Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen überwiegend bei den
Ärztekammern und Hochschulen angesiedelt. Dies entspricht ihrer historischen
Entfaltung als berufsständische Kollegialberatungsgremien der Ärzteschaft und
erklärt, dass sich die Heilberufe- und Kammergesetze des Themas angenommen
haben 399 .
Über diesen berufsrechtlichen Ausgangspunkt ist die Entwicklung unterdessen
hinausgeschritten. Im Vordergrund steht heute der Schutz der von der
medizinischen Forschung Betroffenen und an ihr als Probanden oder Patienten
Teilnehmenden. Dieser Wandel verlangt nach einem neutralen Ort, an dem das
pluralistisch besetzte und vom Sachverstand beherrschte Gremium Ethik-
Kommission angesiedelt und tätig wird. Als ein solcher Ort bietet sich heute die
unmittelbare Staatsverwaltung – sei es auf Landesebene (etwa nach Bremer
Vorbild), sei es auf Bundesebene (etwa nach dem Vorbild der Zentralen Ethik-
398 Auch § 2 der Satzung der Ethik-Kommission der Ärztekammer Bremen trifft wohltuend
klare Abgrenzungen (auch gegenüber der Ethik-Kommission des Landes), die man sich
schon in § 11a HeilBerG zu lesen wünschte.
399 Es erklärt freilich nicht das Ausmaß des Schweigens der Hochschulgesetze zum Thema.
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