Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

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v. Dewitz/Luft/Pestalozza Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004 interpretationsbedürftig. Da zu den allermeisten Fragen keine Rechtssprechung und nur bisweilen rechtswissenschaftliche Literatur existiert, ist der Normgeber gehalten, die bestehenden normativen Defizite auszugleichen 397 . 397 Vgl. hierzu sogleich Teil 3 (Regelungsoptionen). 308
v. Dewitz/Luft/Pestalozza Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004 3. Teil Regelungsoptionen (v. Dewitz/Pestalozza) A. Allgemeine Regelungsoptionen Die öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen haben rechtlich einen Funktionswandel von einem berufsrechtlichen Beratungsgremium ärztlicher Selbstkontrolle hin zu einer staatlichen Behörde zur Überwachung medizinischer Forschung vollzogen. Diesem Funktionswandel werden die Delegationsfreudigkeit der Gesetzgeber, die Zurückhaltung des Bundes sowie die derzeitige Ausgestaltung und Ausstattung der Kommissionen (staatsorganisationsrechtliche Anbindung, Berufung, Zusammensetzung, Verfahren, Ausstattung) kaum gerecht. Hier sind manche Änderungen geboten, manche jedenfalls nahe liegend. Einige von ihnen seien angedeutet: I. Stärkere Nutzung des Gesetzesvorbehalts Zu vieles hat der Gesetzgeber bisher der Verwaltung und der Selbstverwaltung überlassen. Unabhängig davon, ob die Inhalte der zahlreichen Verordnungen und Satzungen mit den gesetzlichen Ermächtigungen und den Verfassungen übereinstimmen, verlangt der (in Teil 2 sub A II 2 näher umrissene) Gesetzesvorbehalt, dass sich die Gesetzgeber weitaus intensiver als bisher des Themas Ethik-Kommissionen annehmen. Es darf insbesondere nicht mehr bei der Anordnung der Einschaltung dieser Kommissionen und der Skizzierung weniger Anforderungen an ihre Zusammensetzung und Rechtsstellung bewenden. Die gesetzlichen Regelungen können nicht zu viele und detaillierte, sondern nur zu wenige oder zu vage Regelungen enthalten. Im Zweifel sollte der Gesetzgeber hier, wo es um die Wahrnehmung höchst folgenreicher und riskanter Befugnisse geht, eher mehr als weniger selbst regeln. Der Gesetzesvorbehalt markiert das Minimum, nicht das Maximum gesetzlicher Befugnis und Verpflichtung. II. Stärkere Nutzung der Bundeszuständigkeiten Der Bundesgesetzgeber hat seine Zuständigkeiten im Bereich der medizinischen Forschung (wie in Teil 2 A I und II gezeigt worden ist) bei weitem nicht ausgeschöpft, und kaum ein Landesgesetzgeber hat sich zu klarstellender Reduktion seiner eigenen Regelungen durchgerungen (vgl. ebenda). Da es keinen rechtlich zwingenden und bundesstaatspolitisch guten Grund gibt, im Bereich der Ethik-Kommissionen nicht einheitlicher als bisher vorzugehen, ist es zunächst 309
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