Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
demokratischen Regelungsgeber statuierten allgemeinen und bereichsspezifischen
Normen. Demgegenüber hat die Ethik-Kommission nicht die Aufgabe, eigene
Wertmaßstäbe an die Stelle der gesetzlich festgelegten zu setzen. Die Ethik-
Kommissionen betreiben daher keine „Ethik“ im philosophischen Sinne 395 (vgl.
hierzu oben Einleitung), sondern vollziehen das normative Programm, welches
vom Regelungsgeber vorgegeben ist und durch dieses autoritativ gültig festgelegt
wurde, was als „ethisch“ oder „unethisch“ seitens der Ethik-Kommission zu
bewerten ist. Sie sind auch keine „Forschungskommissionen“, da sie nicht Teil
der Forschung, sondern – wie gezeigt - Teil der Exekutive sind, indem sie die
Forschung anderer kontrollieren 396 . Dies gilt vor allem für die Bereiche
Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, in denen die Universitätskliniken und
ihre Angehörigen zumeist ausführende Auftragnehmer anderweitig geplanter und
initiierter sowie finanzierter Studien sind, von denen wiederum Menschen
betroffen werden, die ebenfalls nicht der Universität angehören, die
Studienteilnehmer.
Wo der Regelungsgeber in einzelnen Normen der (Vollzugs-) Behörde Ethik-
Kommission durch Auferlegung von Prognoseentscheidungen Beurteilungsspielräume
zuweist, sind diese nicht nach freiem, sondern nach pflichtgemäßem
Ermessen auszufüllen. Pflichtgemäß wird das Ermessen aber nur ausgeübt, wenn
es dem Zweck der Ermächtigung entspricht und die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens eingehalten werden (vgl. § 40 VwVfG). Die durch Verwendung
unbestimmter Rechtsbegriffe eröffneten Interpretationsmöglichkeiten einer Norm
sind verfassungs- bzw. richtlinienkonform zu nutzen, nicht aber nach dem, was
der Mehrheit eines Ausschusses als „praktisch“ erscheinen mag.
G. Zwischenergebnis zum 2. Teil
Die jeweils kompetentiell zuständigen Regelungsgeber haben –außerhalb des
Arzneimittelrechts- weitgehend auf bereichsspezifische Normen zur Regelung des
Verfahrens und der materiellrechtlichen Anforderungen an die Tätigkeit der
Ethik-Kommissionen verzichtet. Die Satzungen der Ethik-Kommissionen bieten
in aller Regel hierfür –insbesondere auch in materiellrechtlicher Hinsicht- keinen
Ausgleich. Wo solche geschaffen wurden, sind diese zumeist unvollständig und
unklar und daher durch Rückgriff auf allgemeine Rechtssätze sowie die
europäischen Richtlinien bzw. die Verfassung ergänzungs- und
395 Zutreffend Luf, Zur Ethik der Ethik-Kommissionen, FS Krejic II (2001), 1969.
396 So aber Luf, Fn. 395, S. 1969; Deutsch/Spickhoff, Fn. 11, Rn. 716.
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