Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Bei jeder Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten mit automatisierten
Verfahren, auch bei Forschungsvorhaben ggf. eine rechtzeitige Meldung an den
zuständigen behördlichen bzw. betrieblichen Datenschutzbeauftragten
durchzuführen, vgl. beispielsweise § 4d Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 9 BDSG, (bzw. für
die Landesbehörden bspw. § 19a Abs. 3 S. 3 BlnDSG).
b) Materiellrechtliche Anforderung
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ist in Gestalt des Anspruchs auf
Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht bereits Anfang der 70 er Jahre des letzten
Jahrhunderts durch das Bundesverfassungsgericht als Teil der durch Art. 2 Abs. 1
GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit in Verbindung mit der
Menschenwürde beruhendes Grundrecht anerkannt worden. Durch das
Volkszählungsurteil 386 hat das Gericht diese Rechtsprechung gefestigt und auf
alle persönlichen Einzelangaben einer Person erweitert. Das Recht auf
Informationelle Selbstbestimmung gewährleistet dem Einzelnen die Befugnis,
„selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen“ 387 .
Dem Persönlichkeitsrecht gebührt „Schutz von Seiten aller staatlichen Gewalt“ 388 .
Ärztliche Daten dürfen daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten
an Dritte weitergeleitet werden 389 .
Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission für Menschenrechte
1982 den Schutz des Informationellen Selbstbestimmungsrechts durch Art. 8
EMRK anerkannt 390 . Diese Rechtsprechung wurde vonseiten des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte später auf den Schutz medizinischer Daten
ausgedehnt 391 . Unter anderem dem Ziel dieses Grundrechtsschutzes dient auch die
Richtlinie 1995/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 392 .
386 BVerfGE 65, 1 (43).
387 BVerfGE 65, 1 (43); 78, 77 (84); 84, 192 (194).
388 BVerfGE 34, 296 (281); 56, 64.
389 BGHZ 116, 268 (273).
390 EKMR, Entscheidung vom 6. Oktober 1982, Census Regulations 1980 X., Nr. 9702/82 =
EuGRZ1983, S. 41,Z. 1.
391 EGMR, Urteil vom 25. Februar 1997, Z. Nr. 22009/93, RJD 1997-I, Z.99; EGMR, Urteil
vom 28. Januar 2003, Peck, Nr. 44657/98, Z. 79.
392 Amtsblatt Nr. L 281 vom 23. November 1995 S. 31-50.
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