Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Eine objektive Schutzpflicht des Staates erwächst hierbei zum einen aus dem
Aspekt der Menschenwürde, vgl. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG. Hiernach darf niemand
zum Objekt des Staates durch Instrumentalisierung herabgewürdigt werden 377 .
Jedenfalls bei nichttherapeutischer Forschung mit Minderjährigen könnte bei einer
Überschreitung einer minimalen Risiko- und Belastungsschwelle eine
Menschenwürdeverletzung vorliegen.
Ferner hat der Staat die Aufgabe, das Kindeswohl zu schützen, vgl. Art. 6 Abs. 2
GG. Diesen Schutzauftrag des Staates hat der Gesetzgeber teilweise an die Eltern
deligiert, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 378 . Allerdings geht das Kindeswohl im Zweifel
dem elterlichen Sorgerecht vor, vgl. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG. Die Eltern haben
daher ihre Sorgepflicht zum Wohle ihres Kindes auszuüben. Dem entspricht auch
die europäische Rechtslage, vgl. Art. 8 EMRK 379 .
Dass der europäische und in seiner Folge der dt. Gesetzgeber in grundrechtlich
bedenklicher Weise die „gruppennützige Forschung“ mit Minderjährigen im
Arzneimittelbereich durch Art. 4 e) der Richtlinie 2001/20/EG bzw. § 41 Abs. 2
Nr. 2 AMG n.F. zugelassen hat, ist an anderer Stelle ausführlich diskutiert
worden. Hierauf soll daher im hiesigen Kontext nicht näher eingegangen werden.
Unbeschadet bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken gegenüber der
getroffenen Regelung, ist es aber dem Gesetzgeber aufgrund der genannten
grundrechtlichen Schranken (Artt. 1 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 2 S. 1 und 6 Abs. 2 GG)
verwehrt, bei Minderjährigen das Maß des zulässigen Risikos bzw. der zulässigen
Belastung durch die Studienteilnahme demjenigen eines einwilligungsfähigen
Erwachsenen regulativ anzugleichen.
Dem entspricht im Bereich der therapeutischen (d.h. auch eigennützigen, weil im
Einzelfall medizinisch angezeigten) Arzneimittelprüfung mit Minderjährigen das
nicht unterschreitbare Mindestschutzniveau der Richtlinie 2001/20/EG.
377 BVerfGE 50, 166 (175); BVerfGE 87, 209 (228).
378 BVerfGE 61, 358 (371,372); 60, 79 (88); 59, 360 (376 f.); s.a. BVerfG, Urteil vom 6.
Februar 2001 1 BvR 12/92 (NJW 2001, S. 957).
379 EGMR, Urteil vom 7. August 1996, Johansen, RJD 1996-III, Z. 78; EGMR Urteil vom 13.
Juli 2000, Elsholz, Nr. 25735/94 = EuGRZ 2002, S. 595, Z. 50; EGMR, Urteil vom 13.
Juli 2000, Scozzari u. Giunta, Nr. 39221/98 u.a., Z. 169; EGMR, Urteil vom 11. Oktober
2001, Sommerfeld Nr. 31871/96 = EuGRZ 2001, S. 588, Z. 40.
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