Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
• bei jeder Klinischen Prüfung alle Teilnehmer auch weiterhin die beste erprobte
diagnostische und therapeutische Behandlung erhalten, wobei die Verwendung von
Placebos in den Fällen nicht ausgeschlossen ist, für die es kein erprobtes diagnostisches
oder therapeutisches Verfahren gibt oder sofern dies nach der guten klinischen Praxis
erforderlich ist und das Ergebnis der Nutzen-Risiko-Abwägung nicht negativ beeinflusst,
• ...“
An dieser Entschließung ist zumindest zweierlei bemerkenswert: zunächst ist der
Bundestag kein Gremium zur Äußerung von Erwartungen, sondern zur Schaffung
von hinreichend bestimmten Gesetzen 373 . Ferner ist die Vorenthaltung einer
vorhandenen Standardtherapie ipso factum ein negative Beeinflussung des
Ergebnisses der Nutzen/Risiko-Abwägung, da hiermit immer ein Risiko für den
Studienteilnehmer verbunden ist, es sei denn, er ist überhaupt nicht
behandlungsbedürftig. Ist er es aber, stellt die Vorenthaltung einer vorhandenen
Standardtherapie in der Kontrollgruppe aufgrund einer Studienteilnahme nicht nur
ein Gesundheitsrisiko für diesen dar, sondern widerspricht dem gesetzlichen
Anspruch eines gesetzlich versicherten Patienten nach § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V,
die medizinisch notwendige Behandlung zu erhalten, welcher mit der
Verpflichtung des (Vertrags-) Arztes korreliert, diesem die notwendige
Behandlung zukommen zu lassen, § 95 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 1 SGB V.
Gleiches gilt aufgrund des Behandlungsvertrages, welcher Grundlage der
Garantenpflicht des Arztes für das leibliche Wohl des Patienten ist und ihn
verpflichtet, die notwendige Behandlung lege artis vorzunehmen.
Sich durch die Einwilligung zur Teilnahme an einer klinischen Studie seitens des
Patienten seines gesetzlichen und vertraglichen Behandlungsanspruches
rechtswirksam begeben und den „behandelnden“ Arzt von seiner gesetzlichen
bzw. vertraglichen Verpflichtung, d.h. seiner Behandlungspflicht 374 und seinem
ärztlichen Heilauftrag 375 hierdurch befreien zu können, erscheint zumindest
rechtspolitisch verfehlt. Zwar kann der Patient die notwendige Behandlung
ablehnen, allerdings ist der Arzt verpflichtet, ihm die Annahme einer solchen
nachdrücklich zu empfehlen 376 und ihm nicht zu raten, den Erhalt der
notwendigen Behandlung dem Zufall zu überlassen. Das Arzt-Patientenverhältnis
373 So auch der Bundestagsabgeordnete Hüppe (CDU), Plenarprotokoll 15/103, S. 9371.
374 Vgl. hierzu Uhlenbruck/Laufs, Fn. 264, § 52.
375 Vgl. zu diesem Laufs, Fn. 264, § 6 Rn. 3 f.
376 Uhlenbruck/Laufs, Fn. 264, § 52, Rn. 9.
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