Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit i.e.S. zu wahren 355 . Dieses – auch als
Übermaßverbot – bezeichnete Erfordernis verlangt, dass der Eingriff in
angemessenem Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts
steht und dass daher bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des
Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe
die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt 356 .
Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des
Forschungsteilnehmers gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG einerseits sowie der
Forschungsfreiheit der Forschenden gem. Art. 5 Abs. 3 GG andererseits ist daher
in dem vorbeschriebenen Sinn durch den Gesetzgeber so zu gestalten, dass
aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips nur als notwendig zu erachtende
Forschung mit einem möglichst geringen Risiko für die Forschungsteilnehmer
rechtlich zulässig ist. U.a. der Wahrung der Grundrechtskonformität klinischer
wie nichtklinischer Forschung dient damit auch die Überwachung derselben durch
Ethik-Kommissionen. Dabei sind diese aufgrund ihrer Stellung als Exekutive an
die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip ebenso wie der Gesetzgeber
gebunden.
Die Grundrechtsbindung der Forscher gegenüber den Forschungsteilnehmern
folgt entweder unmittelbar bei universitärer oder sonstiger Forschung durch
Staatsdiener aus ihrer Exekutivstellung in Wahrnehmung der in ihrer
Zuständigkeit liegenden öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Bei
privatrechtlich tätigen Forschern und Unternehmen folgt die Grundrechtsbindung
gegenüber dem Forschungsteilnehmer mittelbar über die Generalklauseln des
Zivilrechts §§ 242, 138 BGB aus dem Probanden- bzw. Behandlungsvertrag. Der
Forschungsteilnehmer vertraut bei Abgabe seiner Einwilligung zur Teilnahme und
der Inkaufnahme studienbedingter Risiken und Belastungen darauf, dass er
hiermit einen eigenen Beitrag zum wissenschaftlichen Fortschritt leistet. Ist aber
aufgrund schlechter Planung ein solcher nicht zu erwarten, wird das Vertrauen des
Forschungsteilnehmers insoweit missbraucht 357 . Hiervor muss die Ethik-
Kommission den Forschungsteilnehmer schützen, indem sie eine auf der
Grundlage des Standes der Wissenschaft durchzuführende Prüfung des
Durchführungskonzeptes und der Durchführung einer Studie vornimmt.
355 BVerfGE 104, 337 (340).
356 BVerfGE 83, 1 (19).
357 Ebenso Victor, Fn. 27, S. 408, 409 m.w.N.
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