Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
GG, sowie das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG - auch in Gestalt der Ärztlichen Schweigepflicht - zu
schützen haben. Diesem Zweck dienen die in den Gesetzen (§§ 40, 41 AMG n.F.
bzw. §§ 20, 21 MPG) zum Schutz der Forschungsteilnehmer niedergelegten
Pflichten der Forschenden bzw. des Sponsors. Aus Sicht des Forschers ist auch
seine grundrechtlich verbürgte Forschungsfreiheit zu berücksichtigen, vgl. Art. 5
Abs. 3 GG. Zwar ist nach Art. 5 Abs. 3 GG die Forschung frei. Allerdings ist
dieses Grundrecht verfassungsimmanent beschränkt durch die Grundrechte der
Forschungsteilnehmer. Der Gesetzgeber hat unter Wahrung der nicht antastbaren
Menschenwürde in praktischer Konkordanz die betroffenen Grundrechte zu einem
Ausgleich zu bringen und ihnen eine ausreichende Entfaltungsmöglichkeit zu
eröffnen. Das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses ist beispielsweise in Form des
Arzneimittel- und Medizinproduktgesetzes rechtlich verbindlich niedergelegt
worden.
5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Ferner sind grundrechtsrelevante Handlungen des Staates immer verhältnismäßig
auszuüben. Auch dies ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips 351 . Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit aus drei Teilgeboten 352 . Es handelt sich dabei um die
Geeignetheit der Maßnahme, die den Einsatz solcher Mittel verlangt, mit deren
Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann 353 . Das Forschungsvorhaben
muss daher so ausgestaltet sein, dass ein valides Ergebnis erzielt werden kann.
Das ist beispielsweise bei falscher Berechnung der Fallzahl nicht zu erwarten.
Auch darf aufgrund des zweiten Teilgebotes, der Erforderlichkeit keine
Maßnahme über das zur Verfolgung ihres Zwecks notwendige Maß hinausgehen.
Das Gebot ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme auch durch ein
anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, das das betreffende
Grundrecht nicht oder deutlich weniger fühlbar einschränkt 354 . Dies bedeutet,
dass für die Zweckerreichung nicht notwendige Maßnahmen (bspw. Zusätzliche
Röntgenbilder) unverhältnismäßig wären. Letztlich ist das Gebot der
351 BVerfGE 61, 126 (134); 69, 1 (35); 76, 256 (359); 80, 109 (120).
352 BVerfGE 65, 1, (54); 67, 157 (173); 70, 286.
353 BVerfGE 96, 10 (23); 30, 292 (316); 33, 171 (187); 67, 157 (173).
354 BVerfGE 53, 135 (145); 67, 157 (177); 68, 193 (219); 92, 262 (273).
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