Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Wertungen an die Stelle der gesetzgeberischen Entscheidungen zu setzen.
Vielmehr hat sie letztere am Einzelfall zu vollziehen. Insoweit ist der Begriff
„Ethik-Kommission“ nicht in dem Sinn verstehbar, dass sie selbst den Maßstab
dessen festlegen darf, was ethisch ist, sondern den seitens des Gesetzgebers
festgelegten Maßstab dessen, was dieser im Regelfall für ethisch hält, auf den
Einzelfall anwenden muss.
3. Vorbehalt des Gesetzes
Der gleichfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip erwachsende Vorbehalt des Gesetzes
verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch
förmliches Gesetz legitimiert wird 346 . Nach der insoweit herrschenden
„Wesentlichkeitstheorie“ ist der Gesetzgeber verpflichtet, „im Bereich der
Grundrechtsausübung - soweit diese staatlicher Regelung überhaupt zugänglich
ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“ 347 . Die danach vom
parlamentarischen Gesetzgeber zu treffenden Regelungen müssen ausreichend
bestimmt sein 348 . Was wesentlich ist, darf nicht anderen Normgebern überlassen
werden 349 . Soweit die Verwaltung ohne erforderliche gesetzliche Ermächtigung
Maßnahmen ergreift, sind diese in der Regel rechtswidrig 350 . Bezogen auf die
Tätigkeit von Ethik-Kommissionen sind daher Entscheidungen, welche in
grundrechtsrelevanten Fragen ohne ausreichend bestimmte gesetzliche Grundlage
getroffen werden, rechtswidrig. Beispielsweise durfte vor der Einführung
lediglich gruppennütziger Arzneimittelforschung mit Kindern durch § 41 Abs. 2
Nr. 2 AMG n.F., die Ethik-Kommission die hiermit einhergehenden
Grundrechtseingriffe der Forschungsteilnehmer nicht zustimmend bewerten und
damit der gesetzgeberischen Entscheidung vorgreifen.
4. Grundrechtsbindung
Die aus Art. 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 GG folgende Grundrechtsbindung der
vollziehenden Gewalt bedeutet im Hinblick auf den Forschungsteilnehmer, dass
die Ethik-Kommissionen neben der Menschenwürde auch die Grundrechte der
Forschungsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2
346 BVerfGE 98, 218 (251).
347 BVerfGE 77, 170 (230 f.); 61, 260 (275); 49, 89 (126).
348 BVerfGE 57, 295 (320 f.); 80, 137 (161).
349 BVerfGE 95, 267 (307); 58, 257 (274); 62, 169 (182); 98, 218 (251).
350 BVerfGE 41, 251 (266); 51, 268 (287).
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