Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
III.
(Bundes-)Einheitliche Rechtsanwendung und Gleichbehandlung der
Antragsteller, Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz).
Nachfolgend sollen die vorstehenden Aspekte bezogen auf die sich hieraus
ergebenden Anforderungen an die Ethik-Kommissionen näher betrachtet werden,
um anschließend die derzeit bestehenden Probleme ihrer Umsetzung in ihren
rechtlichen Konsequenzen begreifbar zu machen.
I. Rechtmäßigkeit, Gesetzesbindung, Grundrechtsbindung
1. Rechtsstaatsprinzip
Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ist in Art. 20 Abs. 3 GG verankert.
Danach ist die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt an
Gesetz und Recht gebunden. Das Rechtsstaatsprinzip beinhaltet sowohl den
Vorrang, wie auch den Vorbehalt des Gesetzes und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Mit vollziehender Gewalt i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG sind
zusammen alle staatlichen Aktivitäten mit Ausnahme jener des förmlichen
Gesetzgebers gemeint 342 . Da zumindest die aufgrund Landesrechts gebildeten
Ethik-Kommissionen Teil der vollziehenden Gewalt sind, sollen die Wirkungen
des Rechtsstaatsprinzips auf ihre Tätigkeitsbereiche hin untersucht werden.
2. Vorrang des Gesetzes
Art. 20 Abs. 3 GG statuiert zunächst die Bindung der vollziehenden Gewalt an
Gesetz und Recht. Diese ist als Bindung an die Verfassung, die förmlichen
Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und sowie das Gewohnheitsrecht zu
verstehen 343 . Dies bedeutet zum einen, dass die von der Exekutive erlassenen
Normen nicht gegen höherrangige Normen verstoßen dürfen. Ferner muss
sonstiges Handeln der Exekutive mit allen Rechtsnormen im Einklang stehen.
Auch ist die Verwaltung gezwungen, bindende Gesetze tatsächlich
auszuführen 344 . Ein „Unterlaufen“ von Gesetzen ist unzulässig 345 . Unbeschadet
der Beurteilungsspielräume, welche der Ethik-Kommission im Hinblick auf die
Nutzen/Risiko - Lage einer Studie eingeräumt werden, ist diese nicht befugt, ihre
342 Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, Kommentar, 7. Auflage 2004, Art. 20 Rn. 37.
343 BVerfGE 78, 214, 227.
344 BVerfGE 25, 216, 227; 30, 292, 332.
345 BVerfGE 56, 216, 241.
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