Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
absichert 338 . Auch dürfte gerade wegen des fehlenden Arztvorbehaltes in Fällen
medizinischer Forschung durch Nichtärzte eine verfahrensmäßige Absicherung
der Rechte und Sicherheit der Forschungsteilnehmer für einen effektiven
Grundrechtsschutz unabdingbar sein. Dies allein den Anweisungen universitärer
Dienstherrn anheim zu stellen, erscheint jedenfalls vollkommen unzureichend, da
es sich ja auch um nichtuniversitäre Forscher handeln kann. Das Verfahren zur
Anrufung der Ethik-Kommissionen, Beratung etc. ist im Weiteren nicht in § 15
der Berufsordnung der Ärzte, sondern in den Satzungen der Ethik-Kommissionen
geregelt. Es handelt sich bei dieser Beratungstätigkeit um einfaches
Verwaltungshandeln. Die Voten sind von sich aus nicht verbindlich. Allerdings
fordern öffentliche Mittelgeber ein positives Votum und auch die
Dienstanweisungen der Universitäten tendieren in diese Richtung. Ferner fordern
einschlägige medizinische Fachzeitschriften die Vorlage bzw. Angabe, ob eine
Ethik-Kommission das Vorhaben bewilligt hat. Durch manche Satzungen werden
die Vorsitzenden ermächtigt, über die vorgelegten Vorhaben allein zu
entscheiden. Die mitunter auch in diesen Bereichen anzutreffenden
hochkomplexen wissenschaftlichen Fragestellungen und weitreichenden
Grundrechtseingriffe der Forschungsteilnehmer und ggf. auch ihrer Angehörigen
(Stichwort: Familiäre Kopplungsanalysen 339 ) sprechen allerdings auch in diesen
Fällen zumindest für eine Befassung der gesamten Kommission. Zudem ist der
effektive Schutz der Forschungsteilnehmer häufig durch Fehlen
bereichsspezifischer Regelungen in diesem Bereich Problemen gefährdet. Dies
gilt bereits für die Frage, ob bzw. wann die Verwendung entnommener
Körpersubstanzen für Zwecke med. Forschung der Zustimmung der ehemaligen
Träger 340 und/oder ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. – im Falle Verstorbener –
338 Vgl. hierzu ausführlich Damm, Gesetzgebungsprojekt Gentestgesetz –
Regelungsprinzipien und Regelungsmaterien, MedR 2004, S. 1-19.
339 Vgl. zu diesen Lippert, Rechtsprobleme mit Forschungsprojekten unter Einbeziehung von
Verwandten des Patienten oder Probanden bei Koppelungsanalysen, MedR 1998, S. 413 f.
340 Ein Zustimmungserfordernis bejahend Laufs, Fn. 264, § 130 Rdnr. 43, S. 1135;
Freund/Weiss, Zur Zulässigkeit der Verwendung menschlichen Körpermaterials für
Forschungs- und andere Zwecke, MedR 2004, S. 315 f.; Lippert, Forschung an und mit
Körpersubstanzen – wann ist die Zustimmung des ehemaligen Trägers erforderlich ?
MedR 2001, S. 406 f. m.w.N.. Höfling, Verfassungsrechtliche Aspekte der Verfügung über
menschliche Embryonen und „humanbiologisches Material“, Gutachten für die Enquête-
Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Dt. Bundestages, 14.
Legislaturperiode, Mai 2001, S. 151. A.A. Nitz/Diercks, Nochmals: Forschung an und mit
Körpersubstanzen - wann ist die Zustimmung des ehemaligen Trägers erforderlich?, MedR
2002, S. 400 f.
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