Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Bundesregierung für die Dauer von drei Jahren berufen werden. Ein Jurist ist
nicht Mitglied der Ethik-Kommission 337 . Eine Beteiligung anderer Ethik-
Kommissionen ist nicht vorgesehen und auch aufgrund der abschließenden
Regelung dieser Materie durch den Bundesgesetzgeber, der insoweit von seiner
konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
(Angelegenheiten des Strafrechts, vgl. § 13 StZG) Gebrauch gemacht hat, auch
ausgeschlossen, vgl. Art. 31 GG.
2. Forschung mit menschlichen Substanzen außerhalb des Anwendungsbereiches
des Stammzellgesetzes
Bei den vorstehend genannten Vorhaben bestehen gesetzliche und/oder
verordnungsrechtliche Vorgaben, die den Forschenden unabhängig von seinem
Berufsstand zu der Anrufung einer Ethik-Kommission im Vorfeld der
Studiendurchführung verpflichten. Forschungsvorhaben mit menschlichen
Substanzen, welche nicht durch die vorstehenden bereichsspezifischen
Regelungen erfasst werden, sind aufgrund § 15 der Berufsordnungen der Ärzte
nur für diese verpflichtend einer Ethik-Kommission zur Beratung vorzulegen.
Gleiches gilt für Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem
embryonalen Gewebe. Zuständig ist nur eine Ethik-Kommission, welche
(aufgrund Landesrechts) bei einer Ärztekammer oder Med. Fakultät gebildet
wurde, vgl. § 15 Abs. 1 der (Muster-) Berufsordnung der Ärzte. Die
Berufsordnungen einiger Länder und die Satzungen mancher Ethik-
Kommissionen verweisen zudem noch auf die Deklaration von Helsinki aus dem
Jahre 1956 i.d. Fassung von 1996 (Somerset West), aus der sich seit der Revision
von Tokio 1975 ebenfalls die Beratungspflicht für medizinische Forschung
betreibende Ärzte ergibt. Demgegenüber kennt das Berufsrecht der Zahnärzte,
Biologen, Physiker und Psychologen etc. eine allgemeine Beratungspflicht vor der
Durchführung von medizinischen Forschungsvorhaben nicht. Aus Sicht des
Grundrechtsschutzes der Forschungsteilnehmer ist eine derartige Unterscheidung
zwischen ärztlicher und nichtärztlicher Forschung allerdings keineswegs
überzeugend. Die mögliche Intensität des Grundrechtseingriffs und die Risiko-
Konstellation sind zumeist vergleichbar. Dies gilt vor allem für genetische
Untersuchungen. Hier fehlt eine bereichsspezifische Regelung, die den
Grundrechtsschutz der Betroffenen konkretisiert und verfahrensmäßig
337 Vgl. hierzu unter dem Aspekt der Funktionsgerechtigkeit der Organstruktur kritisch
Dederer, Verfassungskonkretisierung im Verfassungsneuland: das Stammzellgesetz, JZ
2003, S. 986, 991 (dort Fn. 53).
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