Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
42 Abs. 2 VwGO analog auf die Feststellungsklage an 335 , mit der Folge, dass
auch insoweit eine separate Klagemöglichkeit gegenüber dem Beratungsergebnis
nicht gegeben wäre. Demgegenüber lehnt der überwiegende Teil der Literatur die
analoge Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO ab, da es insoweit an einer
Regelungslücke fehle 336 . Die Entscheidung dieses Streits kann hier aber
dahinstehen, da die übrigen Voraussetzungen einer Feststellungsklage nicht
gegeben sind.
Zusammenfassend kann der Antragsteller nur gegen die Versagung der
Genehmigung seitens der zuständigen Bundesoberbehörde vorgehen, um
hierdurch ggf. indirekt eine Überprüfung der Stellungnahme der Ethik-
Kommission zu erreichen.
VIII. Sonstige medizinische Forschungsvorhaben mit Menschen
Fraglich und zu prüfen ist, welche Genehmigungs- bzw. Beratungspflichten bei
sonstigen, d.h. nicht den vorgenannten Regelwerken unterfallenden
Forschungsvorhaben bestehen.
1. Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen zum Zweck med.
Forschung
Eine bereichsspezifische Genehmigungspflicht besteht nach dem
Stammzellengesetz (StZG). Die zuständige Behörde (Robert-Koch-Institut)
entscheidet hier -vergleichbar dem Verfahren der StrahlenschutzVO bzw.
RöntgenVO- im gestuften Verfahren auf der Grundlage der (nicht notwendig
zustimmenden, vgl. § 6 Abs. 5 StZG) Stellungnahme der bei ihr angesiedelten
„Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellforschung“ über die Einfuhr und
Verwendung embryonaler Stammzellen.
Letztere hat nach § 9 StZG die eingereichten Unterlagen zu prüfen und zu
bewerten. Hierbei ist von den Mitgliedern das Vorliegen der in § 5 StZG
niedergelegten ethischen Voraussetzungen der Forschung mit embryonalen
Stammzellen fallbezogen zu prüfen. Diese Ethik-Kommission ist mit 9
Mitgliedern und 9 Stellvertretern interdisziplinär zu besetzen, welche durch die
335 BVerwG NVwZ 1991, S. 471; DVBl. 1995, S. 1250; E 100, 271 (=NJW 1996, S. 2048);
OVG München DVBl. 1995, S. 162; OVG Münster DVBl. 1993, S. 61; Ehlers NVwZ
1990, S. 110 f.; Knuth JuS 1986, S. 525 ff.
336 Schenke, Fn. 302, § 42 Rn. 63 m.w.N.
257