Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
4. Rechtsbehelfe gegenüber ablehnenden Stellungnahmen
Fraglich ist allerdings, ob die nach StrahlenschutzVO und RöntgenVO
erforderliche Stellungnahme der Ethik-Kommission einer (separaten)
gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.
a) Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO
Wie oben dargestellt, ist die Stellungnahme der Ethik-Kommission kein
Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, da ihr die eigene Regelungswirkung
fehlt. Eine Verpflichtungsklage kommt daher nicht in Betracht.
b) Allgemeine Leistungsklage
Fraglich ist, ob die ablehnende Stellungnahme mit der allgemeinen
Leistungsklage gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Die Allgemeine
Leistungsklage kann sowohl auf die Vornahme einer nicht als Verwaltungsakt zu
qualifizierenden öffentlich-rechtlichen Amtshandlung der Verwaltung wie auch
auf das Unterlassen einer öffentlich-rechtlichen Amtshandlung gerichtet sein 334 .
Der Antragsteller wird nicht durch die Stellungnahme der Ethik-Kommission zum
Prüfplan und dessen Anhängen, sondern durch die Ablehnung der Genehmigung
seitens der zuständigen Bundesoberbehörde beschwert. Eine eigenständige
Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO gegenüber dem Beratungsergebnis der
Ethik-Kommission steht dem Antragsteller daher nicht zu.
c) Feststellungsklage, § 43 VwGO
Durch die Feststellungsklage kann nach § 43 Abs. 1 nur die Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit
eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse
an der baldigen Feststellung hat.
Wie oben dargetan, handelt es sich bei der im Bereich medizinischer Forschung
mit ionisierenden Strahlen bzw. Röntgenstrahlung abgegebenen Stellungnahme
der Ethik-Kommission nicht um einen Verwaltungsakt. Auch will der
Antragsteller allenfalls die Rechtswidrigkeit einer negativen Stellungnahme
feststellen lassen, nicht aber die Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses. Die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums wenden §
334 Vgl. Schenke Fn. 302, Vorb § 40 Rn. 8a.
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