Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Kommission keine zustimmende Stellungnahme zur Klinischen Prüfung eines
Medizinprodukts abgibt, darf der Antragsteller nicht sofort mit dieser beginnen.
Darin liegt ein (möglicherweise gerechtfertigter) Eingriff in die
Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), gegen den grundsätzlich auch
Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt werden muss.
b) Verwaltungsrechtsweg eröffnet
Fraglich ist, ob der Verwaltungsrechtsweg gegenüber Entscheidungen der Ethik-
Kommission eröffnet ist. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist der
Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch
Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
aa) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Eine solche liegt dann vor, wenn der streitige Sachverhalt Rechtssätzen
unterworfen ist, die für jedermann gelten oder einem Sonderrecht des Staates, das
im Interesse der Erfüllung öffentlicher Aufgaben das allgemeine (bürgerliche)
Recht durch Einführung einer für den konkreten Normenkomplex neuen
Rechtsfigur abändert, d.h. das allgemeine Recht für den zu entscheidenden Fall
derogiert (sog. Sonderrechtstheorie oder neuere –modifizierte-
Subjektstheorie) 333 . Auch beim Medizinprodukterecht handelt es sich um
öffentliches Recht, da für den Bereich der Klinischen Prüfung im Interesse der
öffentlichen Gesundheit (hier: der Forschungsteilnehmer) Rechtsnormen
geschaffen werden, welche nur für denjenigen, der eine solche am Menschen
durchführen will, gelten.
bb) Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art
Eine Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer (negativen) Stellungnahme nach §
20 Abs. 7 MPG ist auch keine verfassungsrechtlicher Art, auch wenn die
Grundrechte der Beteiligten betroffen sein mögen.
cc) Keine abdrängende Sonderzuweisung
Eine abdrängende Sonderzuweisung dieser Streitigkeit ist dem MPG nicht zu
entnehmen.
333 GSOBG NJW 1990, S. 1527; BVerwGE 38, 281; BGHZ 66, 233; BSGE 33, 209; 35,191.
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