Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...
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v. Dewitz/Luft/Pestalozza<br />
<strong>Ethik</strong>kommissionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> mediz<strong>in</strong>ischen <strong>Forschung</strong> - Oktober 2004<br />
rechts 325 . Dieser Grundsatz ist <strong>in</strong> allen Handlungen <strong>der</strong> vollziehenden Gewalt zu<br />
beachten. Problematisch ist, dass e<strong>in</strong>e direkte Anwendung von §§ 20, 21 VwVfG<br />
mangels e<strong>in</strong>es Verwaltungsverfahrens i.S.d. § 9 VwVfG ausscheidet. Allerd<strong>in</strong>gs<br />
ist auch auf <strong>in</strong>nerstaatlicher Ebene anerkannt, dass die <strong>in</strong> §§ 10 ff VwVfG<br />
nie<strong>der</strong>gelegten (allgeme<strong>in</strong>en) Verfahrensregeln Ausdruck allgeme<strong>in</strong>er<br />
Rechtsgedanken s<strong>in</strong>d, welche <strong>in</strong> Ermangelung an<strong>der</strong>er Rechtsvorschriften<br />
s<strong>in</strong>ngemäß auf solche Verwaltungsverfahren angewandt werden können, für die<br />
das VwVfG sowie die entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetze <strong>der</strong><br />
Län<strong>der</strong> nicht gelten 326 . Dies gilt auch für das hier <strong>in</strong> Rede stehende<br />
schlichthoheitliche Handeln von <strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong>. Auch vollziehen die <strong>Ethik</strong>-<br />
<strong>Kommissionen</strong> im Bereich kl<strong>in</strong>ischer Prüfung von Mediz<strong>in</strong>produkten <strong>in</strong>direkt<br />
europäisches Recht <strong>in</strong> Gestalt <strong>der</strong> o.g. Richtl<strong>in</strong>ien. Ferner hat die Stellungnahme<br />
e<strong>in</strong>e faktische B<strong>in</strong>dungswirkung, welche e<strong>in</strong>er rechtlichen vergleichbar ist. E<strong>in</strong>e<br />
analoge Anwendung <strong>der</strong> §§ 20, 21 VwVfG ist auch aus diesem Grund geboten.<br />
Der Umstand, dass ke<strong>in</strong> Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG seitens <strong>der</strong><br />
<strong>Ethik</strong>-Kommission nach § 20 Abs. 7 MPG durchgeführt wird, h<strong>in</strong><strong>der</strong>t daher nicht<br />
das europarechtliche Erfor<strong>der</strong>nis <strong>der</strong> Unabhängigkeit <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>, welchem<br />
durch analoge Anwendung <strong>der</strong> §§ 20, 21 VwVfG h<strong>in</strong>reichend Rechnung getragen<br />
wird.<br />
Die Frage, ob bei <strong>der</strong> Bewertung e<strong>in</strong>er Kl<strong>in</strong>ischen Prüfung durch e<strong>in</strong>e <strong>Ethik</strong>-<br />
Kommission auch an <strong>der</strong> Kl<strong>in</strong>ischen Prüfung Beteiligte o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en<br />
Angehörige etc. teilnehmen dürfen, ist demnach analog § 20 Abs. 1 VwVfG,<br />
zu verne<strong>in</strong>en.<br />
c) Die Anhörung<br />
Auch ist analog § 28 VwVfG die Anhörung des Antragstellers erfor<strong>der</strong>lich.<br />
d) H<strong>in</strong>zuziehung von Sachverständigen<br />
Nach den Vorschriften des MPG besteht ke<strong>in</strong>e Pflicht zur H<strong>in</strong>zuziehung von<br />
Sachverständigen. Allerd<strong>in</strong>gs kann hier das Satzungsrecht ergänzend<br />
h<strong>in</strong>zugezogen werden, da <strong>in</strong>soweit nicht anzunehmen ist, dass <strong>der</strong> Gesetzgeber<br />
e<strong>in</strong>e abschließende Regelung treffen wollte. Die Satzungen <strong>der</strong> <strong>Ethik</strong>-<br />
<strong>Kommissionen</strong> sehen die Heranziehung von externen Sachverständigen<br />
325 EuGH NVwZ 1992, S. 358; EuZW 1996, S. 660, 666.<br />
326 Vgl. Ramsauer Fn. 257, § 9 Rn. 4a).<br />
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