Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Fraglich ist, ob derjenige Arzt, welcher sich von einer nicht aufgrund
Landesrechts gebildeten Ethik-Kommission hat beraten lassen, aufgrund § 15 der
Berufsordnung gezwungen ist, sich (nochmals) an die für ihn nach Landesrecht
zuständige öffentlich-rechtliche Ethik-Kommission zu wenden und inwieweit
diese eine Stellungnahme zu demselben Vorhaben abgeben darf. Das VG
Stuttgart 317 hat eine Pflicht des Arztes und eine dementsprechende Befugnis der
öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommission zur Durchführung einer
berufsrechtlichen Beratung aufgrund § 30 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 HeilbKGBW
mit der Begründung abgelehnt, in der darin liegenden Monopolstellung öffentlichrechtlicher
Ethik-Kommissionen liege eine Verletzung der durch Art. 12 Abs. 1
GG geschützten Berufsfreiheit der Klägerin, einer privatrechtlich gebildeten und
gewerblich tätigen Ethik-Kommission 318 .
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem, das Urteil des VG Stuttgart
aufhebenden, Urteil vom 10. September 2002 – 9 S 2506/01 entschieden, dass
eine derartige berufsrechtliche Pflicht zwar zu einem Eingriff in die Berufsfreiheit
der Klägerin führe. Das Problem liege aber nicht in der Bildung eines faktischen
Monopols, sondern in der fehlenden Trennung der berufsrechtlichen Beratung von
der Abgabe einer Stellungnahme nach § 20 Abs. 7 MPG. Zur Vermeidung einer
Verletzung der Berufsfreiheit der Klägerin genüge es jedoch, die Satzung (nicht
aber § 30 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 HeilbKGBW) der betroffenen öffentlichrechtlichen
Ethik-Kommission dahingehend zu ändern dass diese entweder die
gänzliche Anerkennung des Votums der privatrechtlich gebildeten Ethik-
Kommission vorsehe oder einen um die bereits durch die Stellungnahme nach §
20 Abs. 7 MPG berücksichtigten Aspekte reduzierten Beratungsvorgang beinhalte
und im übrigen das Votum der anderen Ethik-Kommission anerkenne 319 .
Diese Entscheidung des VGH Baden-Württemberg hilft insofern wenig weiter, als
damit die Vereinbarkeit des Bundesrechts, nach dessen § 20 Abs. 7 S. 2 MPG für
den sofortigen Beginn der Klinischen Prüfung eines Medizinproduktes nur ein
Votum gefordert wird, mit dem dies unterlaufenden Landesrecht keiner
abschließenden Klärung zugeführt wurde. Insoweit wäre eine Vorlage gem. Art.
317 a.a.O. (Fn.316).
318 Darin ist das Gericht der Ansicht von Schenke, Verfassungsrechtliche Probleme einer
öffentlichrechtlichen Monopolisierung der ethischen Beratung bei klinischen Versuchen
am Menschen, in: NJW 1996, S. 745, vollumfänglich gefolgt.
319 VGH Baden-Württemberg, MedR 2003, S. 109-117 mit zustimmenden Anmerkungen
Taupitz, ebenda, S. 117 f. ; vgl. zu diesem Urteil ferner Deutsch, Fn. 71, S. 949; kritische
Anmerkungen zu diesem Urteil bei Kage, Fn. 153, S. 334 f.
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