Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
und – in begrenztem, näher zu untersuchenden Umfang auch die
Verwaltungsverfahrensgesetze.
2. Das Handeln der Ethik-Kommission innerhalb eines Verwaltungsverfahrens ?
Zunächst ist wieder zu prüfen, ob die Ethik-Kommissionen in einem
Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG tätig werden. Der Begriff des
Verwaltungsverfahrens ist legal definiert in § 9 VwVfG. Das
Verwaltungsverfahren ist danach die nach außen wirkende Tätigkeit einer
Behörde, die auf die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder
auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt
den Erlass eines Verwaltungsaktes und den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages ein.
a) Die Ethik-Kommission als (Teil einer) Behörde
Fraglich ist, inwieweit es sich bei Ethik-Kommissionen, die aufgrund § 20 Abs. 7
MPG tätig werden, um Behörden handelt. Der Behördenbegriff ist in § 1 Abs. 4
VwVfG legal definiert als jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnimmt. Nach dem herrschenden weiten Behördenbegriff werden hierunter
alle vom Wechsel der in ihnen tätigen Personen unabhängigen, mit hinreichender
organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtungen, denen Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur
eigenverantwortlichen Wahrnehmung, d.h. zum Handeln mit Außenwirkung in
eigener Zuständigkeit und im eigenen Namen übertragen sind, verstanden 311 . Die
sachliche Zuständigkeit ergibt sich allerdings nicht allein aufgrund Bundes- bzw.
Landesrechts, sondern aufgrund der Registrierung bei der zuständigen
Bundesoberbehörde. Privatrechtlich organisierte Ethik-Kommissionen, wie
beispielsweise die Freiburger Ethik-Kommission International GmbH, haben sich
beim BfArM nach § 20 Abs. 7 S. 1 i.V.m. § 20 Abs. 8 MPG registrieren lassen.
Fraglich ist, ob sie hierdurch nach § 1 Abs. 4 VwVfG in Form eines beliehenen
Unternehmens zu Behörden werden. Behörden sind auch die sog. beliehenen
Unternehmer, soweit sie im Rahmen der ihnen aufgrund Gesetzes übertragenen
öffentlich-rechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten tätig werden. Die h.M.
stellt für die Unterscheidung der Beliehenen von bloßen Verwaltungshelfern nicht
etwa auf die Übertragung von Aufgaben, sondern von Befugnissen ab. Insoweit
311 BVerwGE 10, 48; 70, 13; DVBl. 1991, S. 642.
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