Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Landesbehörde ist eine nur dem Gesetz, aber nicht weisungsunterworfene
Behörde i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG. Beispielsweise sind der Landesrechnungshof
und der Landesdatenschutzbeauftragte als oberste Landesbehörden
eingerichtet 304 . Eine derartige Einrichtung der Ethik-Kommissionen als oberste
Landesbehörden findet sich aber bislang in den Heilberufe- und Kammergesetzen
nicht. Vielmehr handelt es sich um unselbständige Teile von Universitäten und
Ärztekammern. Dem steht nicht entgegen, dass die Mitglieder keinen Weisungen,
sondern nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen sind, sofern die Ethik-
Kommission selbst über den Widerspruch entscheidet. Dies ist nach § 73 Abs. 1
Nr. 3 VwGO nur dann der Fall, wenn sie zugleich in einer
Selbstverwaltungsangelegenheit tätig wird. Dies ist daher nur dann zu bejahen,
wenn die Ethik-Kommission bei einer Universität oder Ärztekammer gebildet
wurde. Bis auf die Ethik-Kommission des Landes Bremen ist dies bei den
aufgrund Landesrechts errichteten Ethik-Kommissionen überall gegeben.
Soweit die Landesgesetzgeber in Hochschulangelegenheiten ein Vorverfahren
ausgeschlossen haben, ist ein Widerspruch gegenüber Entscheidungen
universitärer Ethik-Kommissionen auch in Fällen des § 42 Abs. 1 S. 7 AMG
n.F. nicht gegeben. Soweit ein Widerspruch gegeben ist, muss die bei der
Ärztekammer bzw. Universität gebildete Ethik-Kommission selbst darüber
entscheiden, vgl. § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO.
j) Rechtsbehelfsbelehrung
Schriftliche Verwaltungsakte sind regelmäßig nach dem
Landesverwaltungsverfahrensrecht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen 305 . Je nach Vorhandensein eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bzw.
einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist in dieser auch die Frist zur Einlegung
von Rechtsbehelfen anzugeben. Sowohl für den Widerspruch als auch für die
Klage beträgt die Frist einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bzw.
des Widerspruchsbescheides, vgl. §§ 70, 74 VwGO.
19. Zwischenergebnis
Die ethische und rechtliche Vertretbarkeit eines Vorhabens ist aufgrund der
gesetzlichen Festlegungen im Arzneimittelgesetz nicht von einander trennbar. Der
304 Vgl. beispielsweise § 22 Abs. 2 Datenschutzgesetz des Landes Berlin.
305 Vgl. beispielsweise § 3 S. 1 VwVfG Bln.
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