Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Bei den Entscheidungen von Ethik-Kommissionen handelt es sich daher um
solche auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.
bb) Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art
Fraglich ist, ob Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit Ethik-
Kommissionsentscheidungen auftreten könnten, i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO
„nichtverfassungsrechtlicher Art“ sind. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten sind
solche mit doppelter Verfassungsunmittelbarkeit, d.h. Streitigkeiten, die sowohl
unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte betreffen, als sich auch kumulativ auf
Rechte und Pflichten beziehen, die unmittelbar in der Verfassung geregelt sind.
Nicht als verfassungsrechtliche Streitigkeiten werden grundsätzlich alle
Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat angesehen 300 . Nicht
verfassungsrechtlich sind nach h.M. auch alle Klagen wegen Verletzung eines
Grundrechts durch Behörden und öffentliche Rechtsträger 301 . Da im vorliegenden
Kontext die Ethik-Kommissionen als Teil des Staates gegenüber dem Bürger als
Antragsteller auftreten, ist insoweit auch eine Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben.
cc) Keine abdrängende Sonderzuweisung
Auch ist die Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Ethik-
Kommissionsentscheidung nicht durch das AMG n.F. einem anderen Gericht
ausdrücklich zugewiesen worden.
Der Verwaltungsrechtsweg gegen Entscheidungen der zuständigen Ethik-
Kommission nach § 40 Abs. 1 S. 2 AMG n.F. i.V.m. § 42 Abs. 1 S. 6 AMG
n.F. ist damit nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet.
c) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Zuständiges Gericht ist in erster Instanz das Verwaltungsgericht, vgl. § 45 VwGO.
Maßgebend für die örtliche Zuständigkeit ist der Ort, wo die den Verwaltungsakt
erlassende Behörde ihren Sitz hat, vgl. § 52 Nr. 3 VwGO, also hier am Ort der
Ärztekammer bzw. der Universität, bei der die Ethik-Kommission angesiedelt ist,
in Bremen ist es das VG Bremen.
300 BVerwGE 36, 228; 51, 71.
301 BVerwG NJW 1985, S. 2361; OVG Münster NJW 1982, S. 1415 m.w.N.
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