Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Fraglich ist, ob der Verwaltungsrechtsweg gegenüber Entscheidungen der Ethik-
Kommission eröffnet ist. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist der
Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch
Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.
aa) Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
Eine solche liegt dann vor, wenn der streitige Sachverhalt Rechtssätzen
unterworfen ist, die für jedermann gelten oder einem Sonderrecht des Staates, das
im Interesse der Erfüllung öffentlicher Aufgaben das allgemeine (bürgerliche)
Recht durch Einführung einer für den konkreten Normenkomplex neuen
Rechtsfigur abändert, d.h. das allgemeine Recht für den zu entscheidenden Fall
derorgiert (sog. Sonderrechtstheorie oder neuere –modifizierte-
Subjektstheorie) 297 . Immer öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit, wenn sich die
Parteien in bezug auf den Streitgegenstand in einem wirklichen oder jedenfalls
unter Zugrundelegung des vom Kläger vorgetragenen Sachverhaltes existenten
hoheitlichen Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen 298 . Auch ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn sich das Handeln einer Behörde, gegen das
sich er der Kläger wehrt oder das er begehrt, bei objektiver Betrachtung und ggf.
entsprechender Auslegung des Klagebegehrens als Verwaltungsakt darstellt 299 .
Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Zustimmung bzw. Ablehnung
der Zustimmung zur Durchführung einer Klinischen Prüfung eines
Humanarzneimittels durch eine Ethik-Kommission um einen Verwaltungsakt
i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG. Selbst wenn dieser Einschätzung nicht gefolgt werden
sollte, liegt nach Auffassung der Verf. eine Streitigkeit auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts vor: Den Ethik-Kommissionen ist gem. § 40 Abs. 1, 42 AMG
n.F. zumindest in einigen Teilbereichen die Letztentscheidungsbefugnis über den
Beginn einer Klinischen Prüfung übertragen werden. Da sie in Ausübung dieser
Entscheidungsgewalt als Behörden handeln, liegt im Verhältnis zum Antragsteller
ein öffentlich-rechtlich begründetes Über- Unterordnungsverhältnis vor. Zudem
stellt das zum Schutz der Forschungsteilnehmer in §§ 40, 41 AMG n.F. gesetzte
Recht ein gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht abschließend geregeltes
Sonderrecht, dessen Vollzug den Ethik-Kommissionen kraft gesetzlicher
Zuständigkeit obliegt.
297 GSOBG NJW 1990, S. 1527; BVerwGE 38, 281; BGHZ 66, 233; BSGE 33, 209; 35, 191.
298 GSOBG BGHZ 97, 312= NJW 1986, S. 2358; NJW 1990, S. 1527 m.w.N.
299 BVerwGE 13, 308 f; 30,212; 40, 84.
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