Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Auch nach Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in
seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Es handelt sich um subjektives
Leistungsgrundrecht 292 und einen Grundsatz für die gesamte Rechtsordnung 293 ,
welches über den Rechtsschutz auch die objektive Rechtskontrolle 294 sicher stellt.
a) Die Voraussetzungen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
Voraussetzung für die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete
Rechtsschutzgarantie ist zunächst die mögliche Verletzung eines subjektiven
Rechts. Hierbei kommen neben den Grundrechten auch einfachgesetzliche
Vorschriften in Betracht. Entscheidend ist, dass die Norm dem Schutz des
Betroffenen zu dienen bestimmt ist, ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und
nicht lediglich zur Folge hat 295 . Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung der
Norm bestimmt werden. Da ist zunächst der Antragsteller, der einen rechtlich
geschützten Anspruch auf Erteilung der Zustimmung durch die Ethik-
Kommission hat, sofern die in §§ 40, 41 AMG n.F. genannten Voraussetzungen
vorliegen, vgl. § 42 Abs. 1 Nr. 1-3 AMG n.F. („Die zustimmende Bewertung darf
nur versagt werden, wenn...). In der Ablehnung der zustimmenden Bewertung
besteht auch eine mögliche Verletzung der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12
Abs. 1 GG), der Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG), sowie ggf. des Eigentums (Art. 14
GG). Auch der von der Durchführung einer risikoreichen Klinischen Prüfung
geschädigte Prüfungsteilnehmer könnte die Verletzung subjektiven Rechts durch
eine rechtswidrige Zustimmung der Ethik-Kommission geltend machen. Zwar hat
der Gesetzgeber durch die in § 42 Abs. 1 Nr. 1-3 AMG n.F. gewählte
Formulierung („Die zustimmende Bewertung darf nur versagt werden, wenn....“)
den Anspruch der Antragsteller auf Zustimmung und damit den Schutz ihrer
Rechte (aus Artt. 12 (Berufsfreiheit), 5 Abs. 3 (Forschungsfreiheit) und
gegebenenfalls 14 GG (Eigentumsfreiheit) in den Fordergrund gestellt.
Aufgrund der systematischen Stellung im 6. Abschnitt des AMG („Schutz des
Menschen bei der Klinischen Prüfung“) sowie der durch Art. 3-5 der Richtlinie
2001/20/EG geregelten und in §§ 40, 41 AMG n.F. umgesetzten
Mindestschutzstandards für Forschungsteilnehmer, muss angenommen werden,
292 BVerfGE 101, 106, 123.
293 BVerfGE 58, 1, 40.
294 Ramsauer in Denninger u.a. (Hrsg.) Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland (Reihe Alternativkommentare) 3. Aufl. Stand August 2002, Art. 19 Rn. 327.
295 BVerfGE 31, 33, 39 f.
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