Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
genannten Fällen der bestehenden Beschlussunfähigkeit kann durch Neufassung
des Beschlusses in beschlussfähiger Zusammensetzung des Gremiums Ethik-
Kommission die Rechtmäßigkeit der Ethik-Kommissionsentscheidung hergestellt
werden, ohne, dass es eines amtsseitigen Rücknahmeaktes nach § 48 VwVfG
unter den dort genannten Voraussetzungen bedarf. Auch müsste nicht das ganze
(und bei multizentrischen Studien möglicherweise aufwendige und zeitraubende)
Verfahren neu aufgerollt werden. Der aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit
fehlerhafte Beschluss wird insoweit dem Fehlen eines Beschlusses gleichgestellt
werden können 276 . Demnach ist eine Heilung analog § 45 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5
VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch nachträgliche Fassung eines
rechtmäßigen Beschlusses möglich.
9. Die Anhörung der Beteiligten
Der Grundsatz rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren gehört zu den
allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts 277 . Die Anhörung des
Beteiligten im Verwaltungsverfahren ist nach § 28 Abs. 1 VwVfG allerdings nur
dann vorgeschrieben, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines
Beteiligten eingreift. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dies bei
Ablehnung von Begünstigungen allerdings nicht der Fall, da § 28 Abs. 1 VwVfG
eine Anhörung nur in den Fällen verlange, in denen der Verwaltungsakt eine
Rechtsbeeinträchtigung verursacht, die gegebenenfalls mit der Anfechtungsklage
abgewehrt werden müsste 278 . Die Ablehnung der Zustimmung stellt allerdings die
Versagung einer Begünstigung dar, auf die der Antragsteller nach der Konzeption
des § 42 Abs. 1 S. 7 AMG n.F. einen gesetzlichen Anspruch hat.
Jedoch ist hier mit der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum davon
auszugehen, das auch bei der Ablehnung einer Begünstigung in die Rechte des
Betroffenen eingegriffen wird 279 . Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung
von § 28 Abs. 1 VwVfG fordert ebenfalls die Anhörung vor der Versagung einer
Begünstigung, da der europarechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs im
276 Ramsauer, Fn. 257, § 45 Rn. 29 m.w.N.
277 Vgl. nur EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996, Rs. C-32/95 P (Kommission/Lisrestal u.a.),
Slg. 1996, I-5387 (Rn. 42); st. Rspr.
278 BVerwGE 66, 184, 186; 68, 267, 270.
279 Ramsauer, Fn.257, § 28 Rn. 26b m.w.N.
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