Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Gefälligkeitsverwaltungsakte zählen. Im Kontext von Ethik-
Kommissionsentscheidungen kommen insoweit ohne die Kommission getroffene
Entscheidungen des Vorsitzenden über den Beginn einer Klinischen Prüfung in
Betracht, sofern keine Ausnahmesituation vorliegt, in Betracht.
(2) Offenkundigkeit des Fehlers
Soweit der Antragsteller von der Beschlussunfähigkeit der Kommission Kenntnis
hat, ist dieser Fehler auch offenkundig, so dass in diesen Fällen ein nach § 44 Abs.
1 VwVfG nichtiger Zustimmungs/Ablehnungsakt liegt. Ist eine trotz
Beschlussunfähigkeit getroffene Entscheidung der Ethik-Kommission über eine
Klinische Prüfung in der Regel zwar nicht nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, so ist
sie doch aufgrund des Verfahrensfehlers rechtswidrig.
bb) Heilung durch Neuberatung gem. § 45 VwVfG
(1) Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 VwVfG
Fraglich ist, ob diese Rechtswidrigkeit gem. § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG geheilt
werden kann. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG ist eine Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nicht nach § 44 nichtig macht,
unbeachtlich, wenn der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den
Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird. Auch
diese Norm ist hier mangels eines gestuften Verwaltungsakts nicht anwendbar.
Gleiches gilt für die nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG nachgeholte Mitwirkung
einer Behörde.
(2) Analoge Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 VwVfG
Allerdings ist anerkannt, dass die in § 45 Abs. 1 Nr. 1-5 VwVfG genannten Fällen
einer sinngemäßen Anwendung auf vergleichbare Sachverhalte zugänglich sind,
wenn eine Regelungslücke vorliegt und die Interessenlage vergleichbar ist 275 . Dies
dürfte hier im Hinblick auf die fehlende, aber möglicherweise nicht offenkundige
verfahrensfehlerhafte Beschlussfassung der Ethik-Kommission der Fall sein. Sinn
und Zweck des § 45 VwVfG ist die durch eine nachträgliche Heilungsmöglichkeit
bestimmter Verfahrens- und Formmängel durch Nachholung der fehlenden oder
fehlerhaften Verfahrenshandlung geschaffene Verfahrensökonomie. In den
275 BVerwG DVBl. 1994, S. 210; VGH München NVwZ-RR 1999, S. 119; OVG Münster
NVwZ-RR 1995, S. 314.
206