Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene
Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein,
vgl. § 20 Abs. 4 VwVfG.
e) Die Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG)
Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische
Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen
eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für
eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem
Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu
enthalten. Diese Voraussetzungen dürften bei einem direkten Kollegen,
Mitarbeiter derselben Abteilung, welcher auch der Antragsteller angehört, erfüllt
sein.
f) Folgen der Nichtbeachtung der Befangenheitsvorschriften (§§ 20, 21 VwVfG)
Eine Nichtigkeit der Zustimmung der Ethik-Kommission nach § 44 Abs. 1
VwVfG setzt voraus, dass diese als Verwaltungsakt an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in
Betracht kommender Umstände offensichtlich ist. Dies ist jedenfalls dann
anzunehmen, wenn ein Beteiligter i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG entgegen § 20
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG als ausgeschlossene Person an der Entscheidung der Ethik-
Kommission mitgewirkt hat. Dieses Ergebnis wird durch den Umkehrschluss des
§ 44 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG bestätigt, wonach ein Verwaltungsakt nicht schon
deshalb nichtig ist, weil eine nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene
Person mitgewirkt hat.
Hat also ein Beteiligter i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG an der Zustimmungsbzw.
Ablehnungsentscheidung mitgewirkt, ist diese nach § 44 Abs. 1 VwVfG
nichtig. In allen anderen Fällen des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-6 VwVfG greift § 44
Abs. 3 VwVfG mit der Folge, dass die Zustimmung/Ablehnung der Ethik-
Kommission zwar nicht nichtig, aber rechtswidrig ist. Die Aufhebung einer
Entscheidung der Ethik-Kommission, die nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist,
kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil sie unter Verletzung von
Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit
zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, vgl. § 46 VwVfG. Insbesondere
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