Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Nach § 91 VwVfG werden die Beschlüsse von Ausschüssen mit der Mehrheit der
Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als
Ablehnung. Nach den meisten Satzungen der Ethik-Kommissionen wird
angestrebt, eine einstimmige Entscheidung herbeizuführen. Nur, wenn dies nicht
möglich ist, soll eine Mehrheit der Stimmen ausreichen. Eine geheime
Stimmabgabe ist nicht vorgesehen. Ausgeschlossene bzw. befangene Personen
nehmen an dem Zustimmungsverfahren in der Regel nicht teil, vgl. §§ 20, 21
VwVfG. Fraglich ist aber, ob sich Mitglieder von Ethik-Kommissionen, welche
nicht nach § 20 ausgeschlossen bzw. nach § 21 befangen sind, bei der
Beschlussfassung des Ausschusses der Stimme enthalten können (etwa weil sie
sich in einem Einzelfall nicht kompetent fühlen) und/oder wie eine ggf. zulässige
Stimmenthaltung zu werten ist.
Die Frage, welche Wirkung Stimmenthaltungen in Ausschüssen i.S.d. § 88
VwVfG haben, ist umstritten. Die höchstrichterliche Zivilrechtsprechung und ein
Teil des verwaltungsrechtlichen Schrifttums nimmt an, diese würden nicht
mitzählen, auch nicht als Gegenstimmen gewertet werden 270 . Allerdings seien die
Stimmenthaltungen bei der Berechnung der Zahl der stimmberechtigten
Anwesenden voll mitzurechnen und damit auch bei der Frage, wie hoch die Zahl
der Stimmen sein muss, die die Mehrheit ausmacht. Dem steht die
höchstrichterliche Verwaltungsgerichtsrechtsprechung gegenüber, welche
Stimmenthaltungen die Wirkung von Nein-Stimmen beimisst 271 . Angesichts der
Bedeutung der Klinischen Prüfung für die Beteiligten und die Prüfungsteilnehmer
erscheint es sachgerecht, Stimmenthaltungen als unzulässig anzusehen und diese
als Nein-Stimmen zu werten 272 . Dies auch deshalb, weil die Ethik-Kommission in
ihrer interdisziplinären Zusammensetzung nur in gemeinsamen Beratungen und
Entscheidungen die medizinisch-wissenschaftlichen und ethischen Aspekte
sachgerecht wird beurteilen können. Dass Teilaspekte Klinischer Prüfungen von
Arzneimitteln nicht von allen Mitgliedern auf höchstem Niveau bewertet werden
können, ist geradezu sachimmanent. Auf dieser Einsicht beruht das Erfordernis
eines interdisziplinär besetzten Ausschusses. Könnte sich ein Mitglied der
Mitentscheidung durch Stimmenthaltung rechtswirksam entziehen, würde der
Sinn und Zweck seiner Tätigkeit in der Kommission grundlegend in Frage gestellt
270 BGHZ 83, 35; Ramsauer, Fn. 257, § 91 Rn. 4.
271 BVerwG DVBl 1984, S. 47; NJW 1985, S. 1916; VGH Kassel DVBl. 1980, S. 655.
272 So auch VG Berlin DVBl. 1974, S. 378.
198