Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
VwVfG sind. Stellt sich heraus, dass die Ethik-Kommissionen ihrer Rechtsnatur
nach als Ausschüsse im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts anzusehen sind
und innerhalb eines Verwaltungsverfahrens tätig werden, ist fraglich, ob ihre
staatsorganisatorische Anbindung an die Universitäten und Ärztekammern als
Organe dieser Selbstverwaltungskörperschaften auch weiterhin gerechtfertigt
erscheinen kann.
Der Begriff des Verwaltungsverfahrens ist legal definiert in § 9 VwVfG. Das
Verwaltungsverfahren ist danach
„die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die auf die Vorbereitung und den
Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass eines Verwaltungsaktes und den Abschluss
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.“
a) Die Ethik-Kommission als (Teil einer) Behörde
Fraglich ist, inwieweit es sich bei Ethik-Kommissionen um Behörden handelt. Der
Behördenbegriff ist in § 1 Abs. 4 VwVfG legal definiert:
„Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnimmt“.
Nach dem herrschenden weiten Behördenbegriff werden hierunter alle vom
Wechsel der in ihnen tätigen Personen unabhängigen, mit hinreichender
organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtungen, denen Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur
eigenverantwortlichen Wahrnehmung, d.h. zum Handeln mit Außenwirkung in
eigener Zuständigkeit und im eigenen Namen übertragen sind, verstanden 258 . Dies
trifft auf die Ethik-Kommissionen zu, da sie aufgrund gesetzlicher Zuständigkeit
nach Bundes- und Landesrecht (hier gem. § 42 Abs. 1 AMG n.F. i.V.m. den
Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder) die öffentliche Aufgabe des
Probandenschutzes wahrzunehmen haben. Hierbei werden sie als Teil von
Körperschaften des öffentlichen Rechts (Ärztekammern bzw. Universitäten) als
258 BVerwGE 10, S. 48; 70, S. 13; DVBl. 1991, S. 642.
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