Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Ethik-Kommission für Stammzellforschung“ erteilt (vgl. § 6 Abs. 4 Nr. 3 StZG).
Antragsteller bei der Zentralen Ethik-Kommission ist aber nicht der Forscher
selbst. Vielmehr holt die zuständigen Bundesoberbehörde die Stellungnahme
selbst ein (vgl. § 6 Abs. 2 S. 2 StZG). Das Ergebnis der Beratung ist Grundlage
der Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (d.h. das Robert-
Koch-Institut). Es handelt sich um ein internen Verwaltungsvorgang. Die
„Zentrale Ethik-Kommission“ wird nicht nach außen hin tätig.
5. Konsultationspflichten nach Landesrecht
Teilweise beinhalten die Heilberufe- und Kammergesetze selbst eine Pflicht zur
Konsultation einer Ethik-Kommission 251 . Darüber hinaus findet sich –teilweise
mit ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage 252 - in § 15 der
Berufsordnungen der Ärzte eine Konsultationspflicht für den Arzt, sich vor der
Durchführung eines biomedizinischen Forschungsvorhabens, einer
epidemiologischen Untersuchung mit personenbezogenen Daten und lebendem
fetalen Gewebe, von einer bei der Medizinischen Fakultät oder Ärztekammer
gebildeten Ethik-Kommission beraten zu lassen.
Der Begriff „Biomedizin“ ist hierbei allerdings nicht eindeutig definiert. Darunter
versteht man im Allgemeinen den Teil der Wissenschaft, der im Grenzbereich von
Medizin und Biologie angesiedelt ist. Hierbei werden interdisziplinär die Inhalte
und Fragestellungen der experimentellen Medizin mit den Methoden der
251 § 30 Abs. 4 baden-württembergisches Heilberufe-Kammergesetz; § 30 Abs. 1 S. 2 des
Bremischen Gesundheitsdienstgesetzes; § 32 Nr. 3 des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-
Vorpommern und § 16 Abs. 3 des Saarländischen Heilberufekammergesetzes.
252 § 19 Nr. 13 des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes (ohne den Beratenden zu
nennen), § 4a Abs. 3 Nr. 19 („Beratungspflicht durch Ethik-Kommissionen“), § 33 Abs. 1
Nr. 16 des Brandenburgischen Heilberufsgesetzes („Beratungspflicht durch unabhängige
Ethik-Kommissionen“), § 5 Abs. 2 Nr. 11 des Hamburgischen Ärztegesetzes
(Beratungspflicht, ohne den Beratenden zu nennen), § 25 Nr. 16 des Hessischen
Heilberufsgesetzes („Verpflichtung zur Einschaltung einer Ethik-Kommission“), § 33 Abs.
2 Nr. 15 des Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe („Pflicht zur
Einschaltung einer Ethik-Kommission“), § 32 S. 2 Nr. 15 des Nordrhein-Westfälischen
Heilberufsgesetzes („Durchführung besonderer ärztlicher ... Verfahren“), § 5a Abs. 1 S. 4
des Rheinland-Pfälzischen Heilberufsgesetzes, § 17 Abs. 1 Nr. 15 des Sächsischen
Heilberufe-Kammergesetzes (ohne den Beratenden zu nennen), § 20 Abs. 1 Nr. 16 des
Gesetztes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt („Beratungspflicht durch
Ethik-Kommissionen“), § 31 Abs. 2 Nr. 19 des Schleswig-Holsteinischen Heilberufegesetzes
(ohne den Gegenstand der Beratung zu nennen) und § 23 Nr. 15 des Thüringer
Heilberufegesetzes (Pflicht zur Beratung durch Nichtgenannten, „wenn dies durch Gesetz
oder Verordnung nicht gesondert geregelt ist“).
180