Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Verbindung mit Abs. 4 oder 41, jeweils auch in Verbindung mit § 73 Abs. 4 eine
Klinische Prüfung eines Arzneimittels durchführt. Auch hierzu kann seitens der
Ethik-Kommission Beihilfe geleistet werden. Problematisch dürfte aber in allen
genannten Fällen die Feststellung des Täters sein, da es sich um
Gremienentscheidungen handelt. Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ wird
daher in den meisten Fällen eine strafrechtliche Verurteilung eines Ethik-
Kommissionsmitgliedes kaum möglich sein. Dem kann nur durch namentliche
Nennung einzelner Mitglieder in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten begegnet
werden. Selbst dann ist noch fraglich, welches Mitglied ggf. den Ausschlag für
die fehlerhafte Beurteilung des einzelnen Vorhabens gegeben hat, während sich
die anderen deswegen möglicherweise in einem Tatbestands- bzw. Verbotsirrtum
befanden. Insoweit ist jedoch der jeweilige Spezialist auf dem fraglichen Gebiet in
einer erhöhten Verantwortlichkeit. Jedenfalls sollte aber dasjenige Mitglied,
welches einem zweifelhaften Beschluss nicht zugestimmt hat, sein
Abstimmungsverhalten namentlich im Protokoll festhalten lassen 244 .
VII. Zwischenergebnis
Die soeben angestellten Betrachtungen zeigen, wie heterogen die von seiten
der Ethik-Kommissionen zu berücksichtigenden rechtlichen Regelungen und
Interessen gestaltet sind. Es wird deutlich, dass die rechtliche Konstitution
eine unabhängige Beurteilung medizinischer Forschungsvorhaben mit dem
Hauptzweck des Schutzes der Forschungsteilnehmer nicht immer begünstigt,
sondern den sachimmanenten Interessenskonflikt eher verschärft.
Die Haftung der Mitglieder ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
beschränkt, welche nur im Hinblick auf die grob fahrlässige
Schadensverursachung versicherbar ist. Hiervon getrennt ist die
strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder zwar rechtlich denkbar, stößt aber
auf nur schwer überwindbare Beweisschwierigkeiten, so dass eine
Verurteilung eher unwahrscheinlich sein wird.
244 Ebenso Deutsch/Spickhoff, a.a.O. (Fn. 11), Rn. 780.
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