Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
(2) Wenn der Landesgesetzgeber Kammern bzw. Hochschulen ermächtigt, nicht
aber verpflichtet, Ethik-Kommissionen einzurichten, liegt es nicht anders. Zwar
könnte fraglich (und, wenn es an Dienstherren fehlt, erheblich) sein, ob darin
bereits ein „Anvertrauen“ des Amtes mit der Folge der Haftungsüberleitung zu
sehen ist.
Denkbar ist, in demjenigen, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, den
Anvertrauenden zu sehen, auf den dann – ohne Rücksicht auf
Dienstherrnfähigkeit und –eigenschaft - auch die Haftung überzuleiten ist.
Denkbar aber auch, den Ermächtigenden als Anvertrauenden anzusehen. Beides,
Ermächtigung wie Gebrauchmachen von ihr, ist unabdingbare Voraussetzung
dafür, dass das öffentliche Amt ausgeübt werden kann. Das spricht dafür, die
Haftung auf beide, den Ermächtigenden und den Ermächtigten, überzuleiten.
Für die Überleitung nur auf das ermächtigende Land spricht, dass die Aufgabe,
um die es geht, eine solche des Landes ist und bleibt, unabhängig davon, sie als
Pflicht- oder als Fakultativaufgabe ausgestaltet ist. Wie bei den Pflichtaufgaben
(vgl. oben sub aa) gibt aber letztlich den Ausschlag, wer die Kommissions-
Mitglieder bestellt 239 . Bestellt das Land die Mitglieder, trifft die
Verantwortlichkeit das Land 240 ; bestellt die Kammer bzw. Hochschule sie, haftet
diese.
5. Verschuldensunabhängige Haftung ?
Soweit kein Verschulden im Spiel ist und dennoch Schaden entsteht, kommt eine
Haftung von Kommissions-Mitgliedern nicht in Betracht, wohl aber eine – nicht
übergeleitete, sondern unmittelbare – Haftung des Staates (Bundes oder Landes).
Patienten und Probanden z.B. könnten Entschädigungsansprüche aus Ausopferung
(bei rechtmäßig verursachten Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) oder
(bei Rechtswidrigkeit) aus aufopferungsgleichem Eingriff haben, die sich gegen
den durch das Sonderopfer „Begünstigten“, hier also denjenigen, dessen Aufgabe
wahrgenommen wurde 241 .
239 Das Vorschlagsrecht und die Notwendigkeit eines Einvernehmens sollten nicht den
Ausschlag geben.
240 Immer vorausgesetzt, dass Kammer bzw. Hochschule nicht Dienstherrn der Kommissions-
Mitglieder sind. Vgl. auch oben in und bei Fn. 232.
241 Zur Passivlegitimation vgl. nur BGHZ 134, 316, 321-323 – im insofern parallelen
Zusammenhang mit dem enteignungsgleichen Eingriff.
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