Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Einrichtung. Und der Person, also dem Kommissions-Mitglied, nicht der
Kommission, ist das fragliche Amt anvertraut. Dieses Anvertrauen nimmt daher
vor, wer die konkrete Person bestellt, also zum Kommissions-Mitglied ernennt
oder beruft 234 , nicht der, der die Kommission bei sich „einrichtet“, auch nicht der,
der an der Ernennung – z.B. durch Vorschlagsrechte - mitwirkt.
In diesem Sinne hat die Rechtsprechung geklärt, dass nicht der Staat, sondern
Kammer bzw. Hochschule das fragliche Amt anvertraut haben, wenn sie und nicht
jener die Personen in das Amt berufen haben, und dass dementsprechend die
Haftung auf sie, nicht das Land übergeleitet wird 235 . Und umgekehrt gilt, dass der
Staat haftet, wenn er die Mitglieder beruft 236 .
Die Haftung wird also auf das Land und nicht auf seine Kammer oder Hochschule
übergeleitet, soweit die Kommissions-Mitglieder vom Land bestellt werden. Die
jüngst mit Verve in die Öffentlichkeit getragenen Haftungs-Horrorszenarien
verfehlen daher die rechtliche Realität 237 .
Eine ausdrückliche Freistellung der Kammer bzw. Hochschulen durch den
Landesgesetzgeber – z.B. im einschlägigen Kammer- bzw. Hochschulgesetz -
wäre deswegen auch nur deklaratorisch 238 . Dennoch wäre sie hilfreich und
klärend, weil sie letzte (und wie die jüngsten Vorgänge zeigen, lebhafte) Zweifel
beseitigen helfen kann.
234 Auf die Terminologie kommt es nicht an.
235 Vgl. BGH, NVwZ 1992, 298f. – Überleitung der Haftung des Eintragungsausschusses auf
die Architektenkammer, weil – entsprechend der gesetzlichen Lage - sie und nicht das
Land die Ausschußmitglieder berufen hatte. Vgl. auch BGH, NJW 1960, 911 – Haftung
der Universität für Honorarprofessor; BGHZ 81, 21, 25 – Haftung einer kassenärztlichen
Vereinigung;
236 Vgl. BGH, NVwZ 1982, 395, 396 – Haftung des Landes, nicht der Gemeinde, für bei der
Gemeinde gebildeten, aber von der Landesbehörde berufenen Gutachterausschuss nach §
137 Abs. 1 BBauG 1960. Ähnlich BGHZ 36, 193, 196f. – Haftung des Landes (NRW) für
Schiedsmann; BGHZ 53, 217, 219-221 – Haftung Niedersachsens für Schiedsmann;
BGHZ 113, 71, 75 – Haftung des Landes, nicht der Gemeinde, für die Mitglieder des bei
der Gemeinde eingerichteten Ortsgerichts.
237 Vgl. Fn. 208. Auch Gödickes gleichgestimmte Annahme, die Haftung der Ethik-
Kommissionen sei für die Landesärztekammern von besonderer Brisanz; sie liefen‚Gefahr,
dass ihr eigenes Vermögen und das ihrer Mitglieder dem Haftungszugriff ausgesetzt wird
(a.a.O, Fn. 208), beruht offenbar auf der unausgesprochenen Unterstellung, die Kammern
würden als „Körperschaft“ i.S. des Art. 34 S. 1 GG haften.
238 Die Klarstellung müsste deshalb auch nicht vom Gesetzgeber ausgesprochen, sondern
könnte der Exekutive überlassen werden. Auf der sicheren Seite steht man allerdings nur,
wenn sich der Gesetzgeber erklärt.
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