Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
werden. Dies trifft auch für die „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ als
Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu
Berlin 229 zu 230 , bei der die Ethik-Kommission eingerichtet ist 231 .
bb) Haftung der das Amt Anvertrauenden für dienstherrnlose Kommissions-
Mitglieder
Auf wen wird die Haftung übergeleitet, wenn Kammer bzw. Hochschule nicht
Dienstherr sind? Die Antwort folgt aus den allgemeinen Regeln: Existiert ein
Dienstherr, haftet grundsätzlich dieser 232 . Existiert kein Dienstherr, haftet, wer
dem Kommissions-Mitglied das Amt anvertraut hat 233 . Aber was heißt
„anvertrauen“?
(1) Sofern der Landesgesetzgeber der Kammer bzw. der Hochschule die Aufgabe,
Ethik-Kommissionen bei sich einzurichten, als Pflichtaufgabe überträgt, vertraut
nicht die Kammer oder Hochschule, sondern das Land der Kommission als
solcher ein öffentliches Amt an.
Dies allein würde aber nicht ausreichen, Haftung auf das Land überzuleiten. Denn
die überzuleitende Haftung nach § 839 BGB ist die einer Person, nicht einer
229 Vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung der Gliedkörperschaft „Charité –
Universitätsmedizin Berlin“ (= Art. I des Vorschaltgesetzes zum Gesetz über die
Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin [HS-Med-G] vom 27. Mai 2003,
GVBl. S. 185,186); § 69a BerlHG (= Art. II Nr. 6 des Vorschaltgesetzes, a.a.O.).
230 Vgl. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung der Gliedkörperschaft „Charité –
Universitätsmedizin Berlin“ (Fn. 229).
231 Vgl. die Ermächtigung in § 4c Abs. 3 BerlKG, von der Gebrauch gemacht worden ist.
232 Und zwar auch dann, wenn das Amt dem Kommissions-Mitglied nicht von seinem
Dienstherrn, sondern von einem andern (i.S. des folgenden Textes) anvertraut ist. Beispiel:
Die Mitglieder der bei der Charité eingerichteten Ethik-Kommissionen werden gemäß § 4c
Abs. 3 S. 2 BerlKG von der zuständigen Senatsverwaltung (wenn auch unter
vorangehender Mitwirkung der Universitätsorgane) berufen. Dessen ungeachtet wird,
wenn es bei der Regel des Art. 34 Satz 1 GG bleibt, die Haftung nicht auf das Land Berlin,
sondern auf die Charité übergeleitet.
233 Der Frage nach der zusätzlichen Rolle des Bundes soll in diesem Zusammenhang nicht
näher nachgegangen werden. Letztlich ist er - nicht die Kammer, nicht die Hochschule und
auch nicht das Land - in den Konstellationen, die nicht exklusiv auf Landesrecht beruhen,
sondern auf bundesrechtlichen Vorgaben, die dem Land nichts oder nur die (oder Teile
der) Regelung der Einrichtung und des Verfahrens vor der Kommission überlassen,
verantwortlich. Bund und Land vertrauen in diesen Fällen das öffentliche Amt dem
Kommissions-Mitglied gemeinsam an. Insofern wären eine Überleitung der Haftung auch
auf den Bund oder eine Art gesamtschuldnerischer (übergeleiteter) Haftung von Bund und
Land vorstellbar.
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