Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
4. Speziell: Kammer- und Hochschulhaftung
a) Eigenhaftung von Kammer- und Hochschulangehörigen und deren Überleitung
Die Kammer- und Hochschulangehörigen haften für die Schäden, die sie selbst im
Zusammenhang mit der Tätigkeit der bei der Kammer oder Hochschule
angesiedelten Ethik-Kommission – z.B. im Rahmen einer Geschäftsstelle für die
Kommission - anrichten, nach Maßgabe des § 839 BGB.
Zu einer Überleitung dieser Haftung kommt es nach den allgemeinen für Art. 34
Satz 1 GG geltenden Regeln. Sofern nicht selbst Dienstherr ihrer Angehörigen,
haften weder Kammer noch Hochschule für diese Schäden; Art. 34 Satz 1 GG
leitet die Haftung vielmehr auch insofern auf den Dienstherrn – und nur bei
seinem Fehlen auf den das öffentliche Amt Anvertrauenden (Kammer bzw.
Hochschule) – über. Die Kammern freilich sind – anders als die Hochschulen -
regelmäßig Dienstherr der bei ihnen Beschäftigten in ihrer Eigenschaft als sog.
Anstellungskörperschaft, so dass insofern die Regel des Art. 34 Satz 1 GG gilt
und die Haftung auf sie übergeleitet wird.
b) Übergeleitete Verantwortlichkeiten für die Ethik-Kommissionen ?
aa) Haftung von Kammern und Hochschulen als Dienstherrn von Kommissions-
Mitgliedern
Für Schäden, die die bei ihnen angesiedelten Ethik-Kommissionen verursachen,
haften weder Kammer noch Hochschule - es sei denn, ein schuldhaft schädigendes
Kommissions-Mitglied stünde - i.S. des Art. 34 Satz 1 GG - in ihrem Dienst und
es bewendete beim „Grundsatz“ der Dienstherrnhaftung.
Kammern sind zwar Anstellungskörperschaft, also Dienstherr i.S. des Art. 34 Satz
1 GG, doch dürften faktisch Kommissions-Mitglieder regelmäßig nicht in ihrem
Dienst stehen. Und den Hochschulen kommt in aller Regel keine
Dienstherrneigenschaft zu 227 . Anderes gilt für die meisten Berliner
Hochschulen 228 . Auf sie kann also die Haftung ihres Personals übergeleitet
227 Für diesen Regelfall trifft daher die Annahme Fischers, Haftung von Ethik-Kommissionen
(der medizinischen Fakultäten), Vortrag, gehalten auf der Sommertagung Juni 2004 des
Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland
(Typoskript), 2004, S. 3, nicht die Hochschule, sondern das Land hafte, zu.
228 Vgl. § 2 Abs. 4 BerlHG i.d.F. der Bek. vom 13. Februar 2003, GVBl. S. 82. Ausnahmen: §
2 Abs. 5 BerlHG.
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