Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
c) Entschärfung der Dienstherrnhaftung ?
Soweit eine Auslegung des Art. 34 Satz 1 GG gewählt wird, die einen –
vorhandenen - Dienstherrn haften lässt, obwohl nicht er, sondern eine andere
öffentlich-rechtliche Einrichtung das öffentliche Amt anvertraut hat, bei dessen
Ausübung es zur schädigenden Amtspflichtverletzung gekommen ist, lässt sich
das Haftungsrisiko des Dienstherrn auf unterschiedliche Weise verringern.
aa) Regress
Einmal kommt ein Regress gegen den Schädiger in Betracht. Art. 34 Satz 2 GG
sieht ihn jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor; zu beiden
Verschuldensformen wird es äußerst selten kommen – und wenn, wird der
Regress mangels Leistungsfähigkeit des Schädigers nichts nützen. Zum anderen
ist eine Regressregelung zwischen Dienstherrn und das öffentliche Amt
Anvertrauenden – sei es abhängig, sei es unabhängig von der Realisierbarkeit des
Regresses gegen den Schädiger – vorstellbar; die Gesetze sehen sie jedoch nicht
vor.
bb) Haftungsfreistellung
Auf den – so oder so ausgestalteten - Regress ist der Dienstherr nicht angewiesen,
wenn die nach Art. 34 Satz 1 GG (nur) „grundsätzliche“ Dienstherrnhaftung
„ausnahmsweise“ durch eine Haftung des das öffentliche Amt Anvertrauenden
ersetzt wird. Eine solche „Ausnahme“ von der Regel kann nur der Gesetzgeber,
nicht auch die Verwaltung (gleichgültig, ob sie den Weg der Verordnung, der
Satzung oder des Verwaltungsaktes wählte) statuieren 225 . An derartigen
gesetzlichen Regelungen fehlt es bislang im hier interessierenden Bereich der
medizinischen Forschung. Ihr Erlass ist dringend zu fordern 226 . Bis dahin bleibt es
bei der Haftungsüberleitung auf den Dienstherrn, der die Aufgabe nicht
übertragen hat und damit für die Schadensentstehung vielleicht noch weniger
verantwortlich erscheint als der Anvertrauende.
224 Unmißverständlich insbesondere BGH, NVwZ 1992, 298f. mit weiteren Nachweisen aus
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
225 Vgl. nur BGHZ 9, 289, 290; 61, 7, 14; 62, 372, 376f.; 99, 62, 64.
226 Modell könnte z.B. Art. 35 Abs. 3 S. 1 BayLKrO stehen: „ 1 Verletzt der Landrat in
Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem anderen gegenüber
obliegende Amtspflicht, so haftet für die Folgen der Staat, wenn es sich um reine
Staatsangelegenheiten handelt. 2 ...“
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