Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
b) Haftung desjenigen, der dem Kommissions-Mitglied das öffentliche Amt
anvertraut
Manche Kommissions-Mitglieder haben keinen Dienstherrn. Beispiel: das nicht
oder privat berufstätige Mitglied einer privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich
organisierten Kommission. Dies kann kein Grund sein, dem Geschädigten nur den
Schädiger 221 als Schuldner zur Verfügung zu stellen und ihm die potentere
Körperschaft, deren Aufgabe amtspflichtverletzend wahrgenommen wurde,
vorzuenthalten. Es besteht deswegen Einigkeit in Praxis und Lehre, dass auch in
diesen Fällen die Haftung nach Maßgabe des Art. 34 Satz 1 GG übergeleitet
werden muss 222 .
Dies kann auf zwei Wegen gelingen: Entweder wird Art. 34 Satz 1 GG so
interpretiert, dass das dienstherrnlose Kommissions-Mitglied als „im Dienst“
desjenigen „stehend“ angesehen wird, der ihm das öffentliche Amt anvertraut hat.
Der haftungsrechtliche Dienstherrnbegriff wird also – jedenfalls, soweit ein
Dienstherr im Sinne des Rechts des öffentlichen Dienstes nicht vorhanden ist -
ausgedehnt. Dies entspräche (und harmonierte mit) der Ausweitung des Begriffs
„Beamter“ i.S. des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB. Oder man bleibt beim herkömmlichen,
engeren Dienstherrnbegriff und verweist darauf, dass den Dienstherrn die
Verantwortlichkeit nur „grundsätzlich“ treffe, eine unumgängliche (und
selbstverständliche, daher auch nicht auf gesetzliche Regelung angewiesene)
Ausnahme von diesem Grundsatz aber dann gelte, wenn es ihn, den Dienstherrn,
gar nicht gebe.
Beide Wege führen zu demselben – in der maßgeblichen Judikatur unumstrittenen
- Ergebnis, dass die Haftung auf den Anvertrauenden übergeleitet wird 223 . Auf
dessen Dienstherrnfähigkeit kommt es ersichtlich nicht an 224 .
221 Oder ggf. die privatrechtlich organisierte Kommission, der er angehört. Vgl. BGHZ 49,
108, 115f. – zur Haftung des Landes, nicht des TÜV, für Amtspflichtverletzungen des
Sachverständigen für den KFZ-Verkehr.
222 Vgl. statt aller Papier, in: Maunz/Dürig/Herzog (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar,
München, Art. 34 Rn. 289 ff. (Stand 1998); von Danwitz, in: von Mangoldt/Klein/Starck
(Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz. Kommentar, Band 2 (Art. 20-78), München, 4. Auflage
2000, Art. 34 Rn. 121; Bonk, im: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, München, 3.
Auflage 2003, Art. 34 Rn. 106, 107; Papier, in: Ulmer (Red.), Münchener Kommentar
zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 5, München, 4. Auflage 2004, § 839 Rn. 360-368 –
jeweils mit weiteren Nachweisen.
223 Aus der Rechtsprechung vgl. nur BGHZ 87, 202, 204f.
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