Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
a) Haftung des Dienstherrn des Kommissions-Mitgliedes
Viele Kommissions-Mitglieder haben einen Dienstherrn. Beispiel:
Hochschullehrer, die Mitglied einer Ethik-Kommission sind, haben – falls nicht
einer privaten Hochschule zugehörig - zum Dienstherrn den Bund, das Land
oder 217 die Hochschule 218 .
Dieser Dienstherr haftet – so scheint es - nach dem Grundsatz des Art. 34 Satz 1
GG ohne Rücksicht darauf, ob gerade er dem Kommissions-Mitglied seine
Aufgabe anvertraut hat oder ein anderer 219 . Beispiel: Der Hochschullehrer des
Rechts an der Freien Universität Berlin ist Mitglied der Ethik-Kommission der
Ärztekammer Berlin; die Universität als sein Dienstherr - nicht das Land, nicht
die Kammer - haftet.
Diese, im Einklang mit Art. 34 Satz 1 GG stehende Sicht entspricht der ständigen
Rechtsprechung:
„Es haftet daher im Regelfall die Körperschaft, die diesen Amtsträger angestellt und ihm
damit die Möglichkeit der Amtsausübung eröffnet hat ... Ob auch die konkrete Aufgabe,
bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis
dieser Anstellungskörperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich. Lediglich
dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere
Dienstherrn vorhanden sind, ist darauf abzustellen, wer dem Amtsträger die Aufgabe, bei
deren Erfüllung er gefehlt hat, anvertraut hat.“ 220
217 Für den Fall, dass die Hochschule Dienstherrneigenschaft hat – wie dies in Berlin der Fall
ist. Zur Charité vgl. bei und in Fn. 229.
218 Weitere Dienstherrn sind denkbar, z.B. die öffentlich-rechtlich organisierten
Religionsgemeinschaften.
219 Vgl. allgemein nur BGHZ 99, 326, 330f., 332.
220 BGHZ 87, 202, 204 mit Nachweisen S. 204f. aus der Judikatur; ferner etwa BGHZ 99,
326, 330f., 332; BGH, NVwZ 1992, 298f. Man kann darüber streiten, ob die Überleitung
der Haftung auf den Dienstherrn (nicht auf den Anvertrauenden) auch dann angebracht
und fair ist, wenn der Dienstherr und das Dienstverhältnis mit der Tätigkeit seines
Bediensteten in der Kommission gar nichts zu tun hat. Kann man in solchen Fällen
(Beispiel oben im Text) wirklich sagen, der Dienstherr eröffne dem Kommissions-Mitglied
die Möglichkeit zur Amtsausübung? Wenn man dieses eher materielle (d.h. nicht formale)
Kriterium, das der Bundesgerichtshof nennt, ernst nimmt, deckt es die Überleitung der
Haftung auf den Dienstherrn nur in den Fällen, in denen die Kommissions-Tätigkeit (sei es
auch als nicht eigentlich dienstliche Aufgabe) im Rahmen des Dienstes stattfindet. Diese
Fragen können im Rahmen dieser Stellungnahme nicht näher angesehen werden.
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