Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
feststellbar ist, wessen Stimme „überschüssig“ war (sondern nur, wie viele, wem
auch immer gehörende, es waren), müssen wohl alle nebeneinander haften.
Die andere Kausalitätsfrage kann sich ergeben, wenn – wie nach der 12. AMG-
Novelle – das Votum der Kommission nur eine von zwei notwendigen
Voraussetzungen ist. Beispiel: Wenn die Bundesoberbehörde die Genehmigung
versagt, ist das negative Votum der Ethik-Kommission kausal für den Schaden,
der sich für Beteiligte aus dem Nichtbeginn der klinischen Prüfung ergibt? Auch
bei zustimmender Bewertung durch die Kommission hätte die Prüfung nicht
beginnen können. Und entsprechend könnte die Bundesoberbehörde die
Kausalität ihrer Entscheidung in Frage stellen. Könnte der eine auf den anderen
verweisen, würde der Geschädigte leer ausgehen. Auch hier müssen daher beide
nebeneinander haften 215 .
cc) Erleichterungen
Das Risiko, nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB zu haften, verringert sich durch die
Freistellungschance, die § 839 Abs. 1 S. 2 BGB – insbesondere dank einer
Versicherung zugunsten von Probanden und Patienten nach Art der in § 40 Abs. 1
S. 3 Nr. 8, Abs. 3 AMG vorgeschriebenen 216 – bietet, und ebenso, wenn der
Verletzte schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines
Rechtsmittels – hier insbesondere durch die Erhebung einer Unterlassungs-,
Anfechtungs- oder allgemeinen Leistungsklage (und ggf. vorgängigen
Widerspruchs) abzuwenden, § 839 Abs. 3 BGB.
3. Die Überleitung der Amtshaftung der Kommissions-Mitglieder auf andere
Die nach alledem bei dem Kommissions-Mitglied verbleibende
„Verantwortlichkeit“ gemäß § 839 BGB „trifft“ nach Art. 34 Satz 1 GG
„grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst [es] steht“.
215 Dies dürfte auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur
Ausgleichspflicht mehrerer Hoheitsträger (vgl. z.B. BGHZ 134, 316, 318-323 – zur
Entschädigungspflicht von Land und Gemeinde wegen rechtswidriger Versagung von
Teilungsgenehmigung und Einvernehmen) liegen.
216 Auch Fischer, Haftung von Ethik-Kommissionen (der medizinischen Fakultäten), Vortrag,
gehalten auf der Sommertagung Juni 2004 des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-
Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland (Typoskript), 2004, 4, geht davon aus,
dass die Ansprüche des geschädigten Probanden gegen den Versicherer dem „Beamten“
gemäß § 839 Abs. 1 S. 2 BGB freistellt.
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