Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
1. Die Ethik-Kommission als Schädiger
Ethik-Kommissionen können auf verschiedenste Weise bei verschiedensten
Beteiligten Schäden anrichten bzw. zu ihnen beitragen 209 .
Probanden und Patienten können durch eine Klinische Prüfung geschädigt
werden, die nach den Vorgaben der Stellungnahme der Kommission durchgeführt
wird. Unabhängig davon, ob die Stellungnahme notwendig war oder nicht,
bindend oder nicht, kommen diejenigen Mitglieder der Ethik-Kommission, die die
Stellungnahme tragen 210 , als Verursacher, jedenfalls als Mitverursacher, des
Schadens in Betracht 211 .
Dasselbe gilt für die Schäden, die Prüfer und Sponsoren dadurch erleiden, dass sie
für die – kommissionsvotengemäß erlittenen - Schäden der Probanden bzw.
Patienten aufzukommen haben oder dass sie wegen des Ausscheidens des
geschädigten Probanden oder Patienten die Prüfung nicht mehr oder nur unter
anderen Bedingungen durchführen können.
Im Ausmaß einer Versicherung der betreffenden Risiken mögen sich
Ersatzansprüche gegen Ethik-Kommissions-Mitglieder wegen der angedeuteten
Schäden allerdings verringern oder erledigen.
Sponsoren und Prüfer können auch dadurch Schaden erleiden, dass Ethik-
Kommissionen das Vorhaben nicht zustimmend bewerten. Beispiele: Sie geben
das Vorhaben auf, obwohl es auch ohne positives Votum der Ethik-Kommission
durchführbar gewesen wäre, und erleiden dadurch Verluste. Oder: Die
Fürsorge war also ganz überflüssig; sie war zudem verfassungsrechtlich fragwürdig, weil
sie die Interessen der Geschädigten völlig außer acht ließ. Zutreffende Kritik auch bei
Fischer, Haftung von Ethik-Kommissionen (der medizinischen Fakultäten), Vortrag,
gehalten auf der Sommertagung Juni 2004 des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-
Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland (Typoskript), 2004, 8f. Kritisch auch
Gödicke, Beschränkung der Staatshaftung für Ethik-Kommissionen im Zuge der 12.
Novellierung des Arzneimittelgesetzes?, MedR 2004, 481 (484, 485) - freilich auf der
Grundlage der nicht geprüften Annahme, die Haftung der Ethik-Kommissionen würde auf
die Ärztekammern übergeleitet werden, sowie nicht ganz zweifelsfreier kompetentieller
Erwägungen (484).
209 Zutreffende Fragen stellt in diesem Zusammenhang jüngst Gödicke, a.a.O (Fn. 208); er
überlässt die Antworten jedoch überwiegend anderweitiger näherer Analyse.
210 Eine Stimmenthaltung ist in diesem Sinne tragend, wenn die enthaltene Stimme die
schadenverursachende Mehrheit verhindert hätte.
211 Eine Kommission schädigt - und haftet dementsprechend – nicht als solche, es sei denn,
sie ist (mindestens insoweit) rechtsfähig.
161