Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
keineswegs diejenige sein wird, welche die Interessen der Forschungsteilnehmer
gegenüber den Interessen des Forschers durchsetzt. Auch zeigt die Erfahrung der
letzten Jahre, dass Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten sich über
die Auswahl des Leiters der Klinischen Prüfung diejenige Ethik-Kommission
aussuchen, welche die geringsten Anforderungen an Verfahrensgerechtigkeit und
Rechtmäßigkeit des jeweiligen Vorhabens stellt. Dies hat nichts mit
Verantwortung, sondern mit ökonomischem Kalkül zu tun. Ein Ethik(s)hopping
muss aber künftig unter allen Umständen verhindert werden. Eine Verletzung der
Forschungsfreiheit durch Bildung staatlicher Oligopole bei öffentlich-rechtlichen
Ethik-Kommissionen ist damit nicht gegeben.
5. Zwischenfazit
Die Bildung von öffentlich-rechtlichen Oligopolen durch die alleinige
Zuständigkeit von aufgrund Landesrechts gebildeter Ethik-Kommissionen
verletzt die Betreiber privatrechtlicher Ethik-Kommissionen nicht in ihren
Rechten aus Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 , 14 Abs. 1 GG.
V. Die Haftung der Mitglieder von Ethik-Kommissionen und ihre Überleitung
(Pestalozza)
Insbesondere durch die Aufwertung der Voten der nach Landesrecht gebildeten
Ethik-Kommissionen über Anträge zur Klinischen Prüfung von Arzneimitteln an
Menschen nach der 12. AMG-Novelle hat die Frage der Haftung für Schäden, die
auf das Verhalten von Ethik-Kommissionen zurückgeführt werden können, ein
neues, beträchtlich größeres Gewicht erhalten 207 ; das Haftungsrisiko ist mit dem
207 Dessen ungeachtet hat sich die Literatur schon lange und z.T. ausführlich zuvor des
Themas angenommen. Vgl. etwa – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – von Bar/Fischer,
Haftung bei der Planung und Förderung medizinischer Forschungsvorhaben, NJW 1980,
2734; Bork, Das Verfahren vor den Ethik-Kommissionen der medizinischen Fachbereiche,
Berlin, 1984, 77-86; Czwalinna, Ethik-Kommissionen – Forschungslegitimation durch
Verfahren – (Diss. iur.), Göttingen, 1985, 133-140; Kreß, Die Ethik-Kommissionen im
System der Haftung bei der Planung und Durchführung von medizinischen
Forschungsvorhaben am Menschen, Karlsruhe, 1990; Deutsch, Die rechtlichen Grundlagen
und Funktionen der Ethik-Kommissionen, in: Toellner (Hrsg.), Die Ethik-Kommissionen
in der Medizin. Problemgeschichte, Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Rechtsstellung und
Organisationsformen Medizinischer Ethik-Kommissionen, Stuttgart/N.Y. 1990, 67, 75f.;
Kollhosser, Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen bei Ethik-Kommissionen,
ebenda, S. 79, 85-88; Deutsch/Spickhoff, Fn. 11, Rn. 775-779.
Die Gerichte hatten sich bislang, soweit ersichtlich, mit einschlägigen
Haftungskonstellationen noch nicht auseinanderzusetzen.
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