Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
die Normierung von Übergangsregeln und ggf. Entschädigungsansprüchen darin
liegenden enteignungsgleichen Eingriff Rechnung getragen werden 205 .
3. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
Wie dargelegt, liegt in einer Entscheidung für ein Monopol öffentlich-rechtlicher
Ethik-Kommissionen in einem bestimmten Bereich der medizinischen Forschung
(= Oligopol) keine Willkür, sondern eine wohlerwogene und begründete
Entscheidung des Gesetzgebers, der insoweit von seiner ihm durch die Verfassung
eingeräumten Einschätzungsprärogative Gebrauch macht. Die mangelnde
demokratische Legitimation und Unabhängigkeit „freier“ Ethik-Kommissionen ist
ausreichender vernünftiger Sachgrund für eine Ungleichbehandlung. Jedenfalls
kann aus dem Umstand eingeschränkter faktischer Unabhängigkeit universitärer
Ethik-Kommissionen nicht der Schluss gezogen werden, „freie“ Ethik-
Kommissionen hätten einen Anspruch auf Teilhabe in diesem Bereich, da eine
Gleichheit im Unrecht nicht verlangt werden kann. Eine Verletzung des
Gleichheitssatzes liegt daher nicht vor.
4. Verletzung der Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
Tiedemann vertritt die Meinung, das Recht der Forschungsfreiheit stehe einer
ausschließlichen Zuweisung der Beratungsaufgabe an bei Ärztekammern oder
medizinischen Fakultäten eingerichteten Ethik-Kommissionen entgegen. Die
Eigenverantwortlichkeit des Forschenden werde durch die faktische
Zwangswirkung des Ethikvotums und die Festlegung der gesetzlichen
Zuständigkeit einer öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommission ausgehebelt. Dieser
müsse sich daher die Ethik-Kommission, von der er sich beraten lassen wolle,
aussuchen können 206 . Zwar liegt in der Pflicht zur Anrufung einer Ethik-
Kommission und in einem zwingenden Zustimmungsvorbehalt ein Eingriff in die
Forschungsfreiheit. Entscheidend ist aber auch hier, dass der Eingriff in die
Forschungsfreiheit durch den notwendigen Schutz der Grundrechte des
Forschungsteilnehmers verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Ein solcher Schutz
ist in effektiver Weise nur von solchen Kommissionen zu erwarten, welche eine
faktisch unabhängige Beurteilung und nicht eine dem Forscher oder der Industrie
genehme garantieren können. Den Ausführungen Tiedemanns muss daher
entgegengehalten werden, dass die dem Forscher genehme Ethik-Kommission
205 Ebenso Schenke, a.a.O. (Fn. 176), 745, 755.
206 Tiedemann, Fn. 194, S. 54, 58.
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