Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Kommissionen zukommt, eine ausreichende demokratische Legitimation „freier“
Ethik-Kommissionen nicht vorhanden. Entscheidend ist aber ihre fehlende
Unabhängigkeit, sofern sie ihre Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben.
Hieran ändert auch die von Schenke beschworene „Gefahr einer letztlich
geschäftsschädigenden Diskreditierung“ 202 durch fehlerhafte Beratung seitens der
privaten Ethik-Kommissionen, nichts. Da die zustimmenden Ethikvoten nicht
begründet werden müssen, ist kaum nachvollziehbar, welche rechtlichen und
tatsächlichen Erwägungen die Ethik-Kommission ihrer Entscheidung zugrunde
gelegt hat. Das im Bereich medizinischer Forschung schon kaum zu bewältigende
Geflecht heterogener Interessen darf nicht durch ökonomische Eigeninteressen der
Mitglieder an einer positiven Stellungnahme ad absurdum geführt werden. Das
Risiko einer an außerrechtlichen Erwägungen orientierten positiven Entscheidung
ist auch nicht etwa aufgrund verschärfter deliktischer Haftung gemindert, da es in
Deutschland noch keinen Fall gibt, bei dem ein Ethik-Kommissionsmitglied oder
eine Ethik-Kommission bzw. deren Träger in Haftung gekommen wäre.
Außerdem lässt sich die Haftung durch Bildung einer GmbH auf das
Stammkapital begrenzen und zusätzlich versichern. Da das nach § 20 Abs. 7 MPG
der Bundesoberbehörde vorgelegte positive Votum dort keiner inhaltlichen (Nach-
)Prüfung am Maßstab der §§ 20, 21 MPG unterzogen wird, existiert auch keine
wirksame Kontrollinstanz.
Die Oligopolbildung durch die Alleinzuständigkeit öffentlich-rechtlicher Ethik-
Kommissionen im Arzneimittelrecht ist damit verfassungsrechtlich
gerechtfertigt 203 .
2. Verletzung des Eigentums (Art. 14 GG)
In der Begründung eines Verwaltungsmonopols liegt ein Eingriff in das
Eigentumsgrundrecht 204 . Da eine Verletzung von Art. 12 GG nicht vorliegt,
scheidet auch eine Verletzung von Art. 14 GG aus. Sofern man auch im Bereich
des Medizinproduktrechts ein solches Monopol einführt, müsste allerdings durch
202 Schenke, Fn. 176, 751.
203 Classen, Fn. 88, 148. A.A. VG Stuttgart, Urteil v. 29. Juni 2001 – 4 K 5787/00 (nicht
rechtskräftig); Schenke, a.a.O. (Fn. 176), 745, 755.
204 Scholz, in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. 12, Rn. 406.
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