Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
alleinigen Zuständigkeit öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen könnte ein
Eingriff in die Berufswahlfreiheit liegen, da insoweit ein Oligopol zugunsten
dieser Kommissionen im Vergleich zu privaten Kommissionen gebildet würde.
Die Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG auf rechtliche Verwaltungsmonopole
wird seitens der ganz h.M. mit der Begründung bejaht, es käme ansonsten zu einer
Aushöhlung der Berufsfreiheit, indem der Staat durch Überführung bestimmter,
bisher auch von Privaten vorgenommenen Tätigkeiten in seine ausschließliche
Kompetenz berufliche Aktivitäten Privater ohne das Bestehen
berufsgrundrechtlicher Barrieren ausschließen könnte 200 . Bereits vor der
Einführung der Zuständigkeit der aufgrund Landesrechts gebildeten Ethik-
Kommissionen im Jahr 1995 waren privatrechtlich gebildete Ethik-Kommissionen
auf diesem Gebiet tätig. Daher liegt in der Alleinzuständigkeit der aufgrund
Landesrechts gebildeten Ethik-Kommissionen ein Oligopol und damit ein Eingriff
in die Berufsfreiheit der Betreiber „freier“ und auf Gewinnerzielung gerichteter
Ethik-Kommissionen.
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit
Liegt damit ein Eingriff in die Berufs(-wahl)freiheit vor, ist zu prüfen, ob dieser
verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts kann die Begründung eines rechtlichen
Verwaltungsoligopols unter zwei Voraussetzungen gerechtfertigt sein:
(1) Zunächst muss das Oligopol den Schutz besonders wichtiger
Gemeinschaftsgüter bezwecken. Dies dürfte hier mit dem Schutz der
Forschungsteilnehmer in ihren Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 S. 1
(Menschenwürde), Art. 2 Abs. 1 S. 1 (Allgemeine Handlungsfreiheit und Recht
auf Informationelle Selbstbestimmung) und Abs. 2 S. 1 (Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit) GG sowie andererseits der Forscher in ihrem
Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG (Forschungsfreiheit) erfüllt sein.
(2) Zweitens muss das Oligopol als Mittel zur Abwehr dieser Gefahr
unentbehrlich sein 201 . In diesem Punkt kommt die Frage der Unabhängigkeit und
demokratischen Legitimation der Mitglieder von privatrechtlich gebildeten Ethik-
Kommissionen näher in Betracht. Wie oben bereits dargelegt, ist für eine
Letztentscheidungskompetenz, wie sie nunmehr im Arzneimittelrecht den Ethik-
200 BVerfGE 21, 245 (251); 21, 261 (266).
201 BVerfGE 21, 245 (251).
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