Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Betreiber einer auf Gewinnerzielung gerichteten Ethik-Kommission in ihrer durch
Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt werden.
a) Ethik-Kommissionsmitgliedschaft als „Beruf“ (Art. 12 Abs. 1 GG)
Die Mitgliedschaft in einer Ethik-Kommission müsste hierzu ein von Art. 12 Abs.
1 GG geschützter Beruf sein. Als Beruf ist jede Tätigkeit einzustufen, die in
ideeller wie in materieller Hinsicht der Schaffung und Erhaltung einer
Lebensgrundlage dient 197 . Da es den Ethik-Kommissionen gestattet ist, eine
angemessene Vergütung zu verlangen, vgl. § 20 Abs. 8 S. 2 MPG, könnte die
Ausübung zumindest teilweise der Schaffung und Erhaltung einer
Lebensgrundlage dienen. Die derzeitigen Sätze für die Beratungstätigkeit liegen
bei etwa 1.000,00 € pro Fall. Bei einem Antragsaufkommen von 200 Studien pro
Jahr, mithin 200.000,00 € Einnahmen brutto p.a., dürfte bei mindestens fünf
Mitgliedern, vgl. § 20 Abs. 8 MPG, allenfalls eine Nebeneinnahme erzielt werden
können. Zieht man hiervon Sach- und Personalkosten in Höhe von 60.000 € p.a.
(brutto) ab, verbleiben 140.000,00 € brutto, deren Verteilung auf 5 Mitglieder mit
einem Betrag von je 12.000,00 p.a. vor Steuern (d.h. 7.800,00 € netto p.a.) zwar
für sich genommen keine Lebensgrundlage, aber eine nicht unbedeutende
Nebeneinnahme, die zur Erhaltung einer solchen beitragen kann, darstellen
können. Handelt es sich damit möglicherweise um einen (Neben-) Beruf, ist der
Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet 198 .
b) Eingriff in die Berufsfreiheit durch Bildung eines staatlichen Oligopols 199
Sieht man in der Tätigkeit als Mitglied bzw. Betreiber einer privatrechtlichen
Ethik-Kommission auch bei bescheidenen (Netto-) Einkünften einen Beruf, so
fragt sich, ob durch eine alleinige gesetzliche Zuständigkeit öffentlich-rechtlicher
Ethik-Kommissionen ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte
Berufsfreiheit vorliegt. In Betracht kommt insoweit ein Eingriff in die
Berufsausübungs- und/oder die Berufswahlfreiheit. In der Begründung der
197 BVerfGE 97, 228 (252); 102, 197 (212); 105, 252 (265).
198 VGH Baden-Württemberg, MedR 2003, 109 ff.; Schenke, Fn. 176, S. 745, 747.
199 Als ein „Oligopol“ bezeichnet man eine Marktbeherrschung durch wenige
Großunternehmen. Ein „Monopol“ ist demgegenüber eine Marktbeherrschung durch ein
einziges Großunternehmen (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Mannheim u,a. 2000,
Stichwort „Oligopol“ bzw. „Monopol“). Im Hinblick auf die aufgrund Landesrechts
gebildeten Ethik-Kommissionen handelt es sich –rein wirtschaftlich betrachtet- um
mehrere „Unternehmen“, die den „Markt“ im Bereich der Arzneimittelprüfungen
„beherrschen“, daher wird hier von Oligopol gesprochen.
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