Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
IV. Das Problem der Bildung öffentlich-rechtlicher Oligopole durch die alleinige
Zuständigkeit aufgrund Landesrechts gebildeter Ethik-Kommissionen
(v. Dewitz)
Dadurch, dass der Gesetzgeber im Bereich des Arzneimittelrechts nur die
aufgrund Landesrechts errichteten Ethik-Kommissionen für zuständig erklärt,
werden die privatrechtlich gebildeten (sogenannten „freien“) Ethik-
Kommissionen in diesem Bereich von einer Mitwirkung, damit auch von
entsprechender erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit ausgeschlossen.
Dies wirft verschiedene verfassungsrechtliche Probleme 194 auf: Zunächst ist zu
beachten, dass dem Staat der Gesundheitsschutz aufgrund Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
(Recht auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit) als öffentliche
Aufgabe obliegt 195 . Ob der Staat die ihm obliegenden Aufgaben privatisiert,
indem er Private mit ihrer Wahrnehmung betraut, stößt nicht nur auf
verfassungsrechtliche Schranken, sondern liegt innerhalb dieser Schranken auch
im gesetzgeberischen Ermessen. So ist der Staat verpflichtet, Leben und
Gesundheit der in ihm existierenden Menschen wirksam vor Bedrohungen
wirksam durch Dritte zu schützen. Er darf diese Aufgabe auch nicht vollständig
auf Private übertragen. Vielmehr muss er, soweit er sich zur Privatisierung
derartiger Aufgaben entschließt, eine Leitungs-, Kontroll- und
Überwachungsfunktion gegenüber diesen Privaten ausüben 196 . Ein Anspruch des
Einzelnen auf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben mit Grundrechtsrelevanz
besteht jedenfalls nicht, soweit und solange hierdurch das Maß des notwendigen
Grundrechtsschutzes unterschritten wird.
1. Mögliche Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Fraglich ist, ob durch die alleinige Zuständigkeit der aufgrund Landesrechts
gebildeten Ethik-Kommissionen nach § 42 Abs. 1 AMG n.F. die privaten
194 Vgl. hierzu ausführlich Schenke, Fn. 176, 745-755; Tiedemann, Voraussetzungen und
Grenzen rechtlicher Regelungen für die Tätigkeit von Ethik-Kommissionen bei
Forschungsvorhaben am Menschen, ZRP 1991, 54, 58.
195 BVerfGE 39, 1 (41f.); 49, 89 (141f.); 53, 30 (57); 77, 170 (214f.); 98, 265 (355f.); 102, 1,
(18); 109, 133 (186); st. Rspr.; einen Überblick zu diesem Thema liefert Steiner, Das
Bundesverfassungsgericht und die Volksgesundheit, MedR 2003, 1-7.
196 So auch Kempen, Schranken der Privatisierung, Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag der
Verbände des höheren Dienstes, 2002, S. 31 (zu finden unter: www.uni-koeln.de/jurfak/instvolk/html/pdf1_Kempen/Privatisierung.pdf).
154