Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
geht, sondern um die übertragene (Staats-)Aufgabe des Schutzes an der
medizinischen Forschung Beteiligter.
Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht nach seiner
bisherigen Rechtsprechung die derzeitigen Legitimationsdefizite
(Unabhängigkeit; keine Fachaufsicht), weil sie aus der Natur der Sache und nicht
der Willkür entspringen, hinnehmen würde, soweit immerhin die Ernennung der
Kommissionsmitglieder in der Hand der unmittelbaren Staatsverwaltung liegt und
die gesetzlichen Grundlagen (wie bei den wenigen Heilberufe- und
Kammergesetzen, die das Thema ausführlich regeln und nicht voreilig delegieren)
den Anforderungen eines strengen Gesetzesvorbehaltes genügen.
Aus diesem Blickwinkel ist das Handeln mit Entscheidungscharakter der Ethik-
Kommission des Landes Bremen und derjenigen bei den Kammern und
Hochschulen angesiedelten Ethik-Kommissionen, die nicht von gründlichen
gesetzlichen Regelungen getragen werden, gefährdet. Ihre grundrechtsintensive
Entscheidungsmacht ist bei schwacher personeller Legitimation und kränkelndem
Flankenschutz durch den Gesetzgeber kaum zu rechtfertigen.
(2) In anderen Sektoren medizinischer Forschung haben diese Kommissionen –
wie die bei der unmittelbaren Staatsverwaltung des Bundes angesiedelte Zentrale
Ethik-Kommission für Stammzellenforschung – lediglich beratende Funktion. Die
durch die Weisungsfreiheit geschwächte Legitimationskette mag hier gerade noch
ausreichend stark sein, selbst wenn die Grundlagengesetze hinter einer optimalen
Verwirklichung des Gesetzesvorbehalts zurückbleiben sollten. Auf der
verfassungsrechtlich sicheren Seite sind sie auch hier, im Felde der Beratung,
jedoch keineswegs.
Dies gilt verstärkt für solche Ethik-Kommissionen, auf deren Errichtung und
Besetzung die Exekutive gar keinen unmittelbaren Einfluss hat, also bei den
Ethik-Kommissionen des Privatrechts. Die geringen Anforderungen des
Medizinproduktegesetzes, der Strahlenschutzverordnung und der
Röntgenverordnung an die Registrierung ersetzen die Notwendigkeit
demokratischer Legitimation der Mitglieder aller dieser Kommissionen in keiner
Weise. Von solcher Legitimation der Mitglieder privat gebildeter Ethik-
Kommissionen kann keine Rede sein. Unter diesem Aspekt – der mit dem des
Sachverstandes und der hinreichend pluralistischen Besetzung (die
möglicherweise beide vorhanden sind) nichts zu tun hat – dürften die privaten
Ethik-Kommissionen – auch die einer privaten Universität – nicht in die
Begleitung der medizinischen Forschung eingeschaltet sein.
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