Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Damit ist an sich das Feld betreten, in dem lückenlose demokratische
Legitimation gefordert wird und leicht möglich ist. Die Weisungsfreiheit auch
dieser Ethik-Kommissionen und die Begrenzung der Aufsicht auf Rechtsaufsicht
zeigen jedoch, dass die einschlägigen Regelungen vom Ideal weit entfernt sind.
Dennoch: Beide Abweichungen sind von der Sache vorgegeben. Wenn es
überhaupt legitim ist, dass der Gesetzgeber Beratung und Entscheidung an
externen Sachverstand und pluralistischen Konsens im Interesse der Sache und
der Betroffenen delegiert, steht das Demokratiegebot insofern auch hier, im
Sektor unmittelbarer Staatsverwaltung, zurück.
(2) Die meisten Ethik-Kommissionen, nämlich die „nach Landesrecht
gebildeten“, sind der funktionalen Selbstverwaltung i.S. der soeben referierten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugeordnet. Die vom Gericht für
diesen Bezirk entworfenen milderen Anforderungen an die demokratische
Legitimation könnten also hier einschlagen, und ihnen würde – gehörig
detaillierte gesetzliche Regelungen vorausgesetzt – durch die gegenwärtige
Ausgestaltung der Beteiligung der Ethik-Kommissionen wohl auch genügt
werden.
Jedoch: Die nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen sind zwar den
Hochschulen und Kammern, also funktionaler Selbstverwaltung, als
unselbständige Einrichtungen an-, vielleicht auch eingegliedert, aber sie sind
keine Selbstverwaltung. Der Ort der Ansiedlung ist nicht zufällig, auch nicht
sachwidrig, und er war ursprünglich auch mit der – zunächst überwiegend
zutreffenden – Idee verknüpft, es werde dort über Vorhaben von
Selbstverwaltungs-Angehörigen durch mehrheitlich sie selbst beraten und/oder
entschieden. Diesem, auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Bild der
Betroffenen-Demokratie ist die Beteiligung der Ethik-Kommissionen jedenfalls
heute nachhaltig entwachsen. Primär betroffen sind Sponsoren, Probanden und
Patienten, und sie sind nicht (oder regelmäßig nicht) Teil der einen oder der
anderen Selbstverwaltung.
Insofern muss damit gerechnet werden, dass das Bundesverfassungsgericht, würde
es wegen einschlägiger Konstellationen angerufen, zwar einen Teil der
Demokratisierungsaufgabe dem Gesetzgeber (durch strenge Anforderungen an
den Gesetzesvorbehalt; vgl. oben sub A II 2) zuweisen, hinsichtlich der
personellen demokratischen Legitimation aber auf die für die unmittelbare
Staatsverwaltung entwickelten strengeren Regeln (lückenlose Legitimation)
zurückgreifen würde.
151