Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Dass es das nicht tut, mag mit einer gewissen Vorsicht gegenüber solchen
Ausgründungen und – trotz allem – einer Skepsis gegenüber der
Leistungsfähigkeit des Gesetzesvorbehalts und der Bereitschaft des Gesetzgebers,
ihn auszuschöpfen, zu tun haben.
c) je nach der Zuständigkeitsmacht
Zu der Unterscheidung nach der Ansiedlung der Aufgabenträger in der
Verwaltung oder Selbstverwaltung tritt die Unterscheidung nach der
Maßgeblichkeit der Tätigkeit der Aufgabenträger. „Jedenfalls“ Handeln „mit
Entscheidungscharakter“ 189 fordert die ganze Strenge des Gerichts heraus,
gemildert nur im Bereich der nichtkommunalen Selbstverwaltung, also
gewissermaßen sektoral (vgl. soeben sub b), aber auch dann, wenn 190 der
Entscheidungszuständigkeit kein besonderes „politisches Gewicht“ zukommt.
Wann dies der Fall ist, wann nicht, hat das Gericht an einigen Beispielen aus dem
Bereich des Personalrechts des Öffentlichen Dienstes deutlich zu machen
versucht 191 . Die Grenzen zwischen politischem Schwer- und Leichtgewicht
scheinen hier, aber erst recht in vom Gericht noch nicht betrachteten extrapersonalrechtlichen
Feldern, unsicher.
Wie auch immer, „nur“ beratende Zuständigkeiten 192 könnten, so scheint es, in
irgendeinem geringerem Maße als Entscheidungsmacht auf die demokratische
Weihe angewiesen sein. Sicher ist dies freilich nicht, weil das Gericht dazu
Entscheidendes noch nicht sagen musste und Beratung trotz ihrer rechtlichen
Unverbindlichkeit dank der Autorität der Beratenden und der oft dauerhaften
Angewiesenheit der Beratenen der Sache nach von Entscheidung nicht weit
entfernt ist 193 .
189 Vgl. etwa BVerfGE 83, 60 (73); 93, 37 (68); 107, 59 (94). „Entscheidungen“ in diesem
Sinne können nach „außen“ oder nach „innen“ wirken, und sie können sich auf
Mitentscheidungen (wie bei Vorschlagsrechten, von den die Verwaltung abhängig ist)
beschränken; BVerfGE a.a.O.; 107, 59 (87).
190 Darauf hebt das Bundesverfassungsgericht z.B. in BVerfGE 9, 268 (282f., 284); 22, 106
(113) ab.
191 Beispiele: BVerfGE 9, 268 (284): Einstellung, Beförderung und Versetzung von Arbeitern
und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (anders, wenn Beamte betroffen); BVerfGE
83, 130 (150): Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften.
192 BVerfGE 83, 60 (74) spricht von „bloß vorbereitender oder konsultativer Tätigkeit“.
193 Das gilt auch, wenn nicht der Antragsteller, sondern die Genehmigungsbehörde beraten
wird, wie dies z.B. in den Bereichen des Stammzellgesetzes (durch die Zentrale Ethik-
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